Klimastiftung: Sellering stellt Vorstnadsrücktritt in Frage

Der Vorsitzende der umstrittenen Klimastiftung Mecklenburg-Vorpommern, Ex-Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD), hat den angekündigten Rücktritt des Vorstandes wieder in Frage gestellt. In einem Schreiben an den Vorsitzenden des Rechtsausschusses des Landtags, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, schrieb Sellering am Donnerstag: «Für den Vorstand wird es immer mehr zur Gewissensfrage, ob er seine Zusage zum Rücktritt einhalten kann, wenn dies für offensichtlich rechtswidriges Handeln genutzt würde.»
Erwin Sellering (SPD)
Erwin Sellering (SPD), Vorstandsvorsitzender der Stiftung Klima- und Umweltschutz. © Markus Scholz/dpa/Archivbild

Hintergrund ist, dass Sellering eine Auflösung der Klimastiftung für rechtlich unmöglich hält, weil diese über Geld verfüge und der Stiftungszweck - Einsatz für den Klimaschutz - erfüllt werden könne. Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) will jedoch die Stiftung aus der Welt schaffen, weil ein weiterer Zweck darin bestand, den Fertigbau der Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 für russisches Erdgas gegen US-amerikanische Sanktionsdrohungen sicherzustellen. Schwesigs Plan ist, nach dem Rücktritt des alten Vorstands einen neuen einzusetzen, der die Stiftung dann auflösen soll.

Nach dem Einmarsch Russlands in die Ukraine distanzierte sich Schwesig von dem Pipeline-Projekt und von der Stiftung. Auch der Landtag verlangte ein Ende für die Stiftung. Diese war Anfang 2021 auf Betreiben der Landesregierung und auf Beschluss des Landtags gegründet worden.

In seinem Brief skizziert Sellering einen aus seiner Sicht möglichen Weg für das Land, sich von der Stiftung zu lösen, ohne sie aufzulösen. Das sei zum Beispiel über eine Satzungsänderung und die Einsetzung sogenannter geborener Mitglieder aus der Zivilgesellschaft möglich, die dann Vorstand und Kuratorium bestimmen, erläuterte Selling auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur.

Die oppositionelle CDU zeigte sich am Donnerstagabend nicht überrascht vom «Rücktritt vom Rücktritt», wie der Fraktionsvorsitzende Franz-Robert Liskow erklärte. «Nach wie vor macht die Landesregierung den immergleichen Fehler: Sie macht die Rechnung ohne den Wirt. Und das ist anscheinend Herr Sellering. Und nicht Frau Schwesig.» Der FDP-Fraktionschef René Domke erklärte: «Der Landtag hat unmissverständlich beschlossen, dass die Landesregierung die Stiftung auflösen soll. Er hat nicht entschieden, auf welcher Grundlage. Aber die Landesregierung muss nun auch liefern oder die Nichtumsetzbarkeit erklären.»

© dpa
Das könnte Dich auch interessieren
Empfehlungen der Redaktion
Streik in Hollywood
Tv & kino
US-Drehbuchautoren und Studios finden «vorläufige Einigung»
Joe Jonas und Sophie Turner
People news
Kinder von Turner und Jonas bleiben wohl vorerst in New York
Russell Brand
People news
Russell Brand: Weitere Anzeigen wegen sexueller Übergriffe
Amazon
Internet news & surftipps
Amazon steigt bei KI-Start-up Anthropic ein
iPhone 15: Dynamic Island – Funktion, unterstützte Apps & mehr erklärt
Das beste netz deutschlands
iPhone 15: Dynamic Island – Funktion, unterstützte Apps & mehr erklärt
Apple Watch Ultra 2 vs. Apple Watch 9: Das unterscheidet die Modelle
Handy ratgeber & tests
Apple Watch Ultra 2 vs. Apple Watch 9: Das unterscheidet die Modelle
Alexander Zverev
Sport news
Zverev erreicht Finale von Chengdu
Paar wälzt Dokumente
Job & geld
Kombinierter Ehe- und Erbvertrag bleibt amtlich verwahrt