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Justiz vor Pensionierungswelle: Ostländer stark betroffen

Die Justiz Mecklenburg-Vorpommerns steht vor einer Pensionierungswelle. Dass das Land wie auch andere Ostländer besonders betroffen ist, hängt mit der Wende zusammen.
Justiz
Ein Justizbeamter steht in einem Gerichtssaal. © Sebastian Gollnow/dpa/Symbolbild

Mecklenburg-Vorpommerns Justiz bekommt es in den kommenden Jahren wie andere ostdeutsche Bundesländer besonders mit einer Pensionierungswelle zu tun. Laut einer Umfrage der «Deutschen Richterzeitung», die der Richterbund herausgibt, verliert MV bis 2033 282 seiner heute aktiven 625 Richter und Staatsanwälte. Das entspricht einer Quote von 45 Prozent.

Der Geschäftsführer des Deutschen Richterbundes, Sven Rebehn, sagte, die ostdeutschen Bundesländer seien von der Pensionierungswelle besonders betroffen, weil dort zahlreiche Juristen direkt nach der Wiedervereinigung ihren Dienst begonnen hätten und nun das Ruhestandsalter erreichten.

In Thüringen liegt die Quote den Zahlen zufolge sogar bei 50 Prozent, in Sachsen-Anhalt bei rund 48 und in Brandenburg und Sachsen jeweils rund 42 Prozent. In Berlin gehen den Angaben nach bis 2033 39 Prozent der Justizjuristen in den Ruhestand.

«Der Generationswechsel fällt in eine Zeit, in der die Justiz in einem harten Wettbewerb um die besten Köpfe mit deutlich besser bezahlenden Unternehmen und Anwaltskanzleien steht», so Rebehn. «Wollen die Länder weiterhin in ausreichender Zahl gute Juristen für die Rechtsprechung gewinnen, braucht es vor allem eine höhere Besoldung und moderne Arbeitsplätze auf der Höhe der digitalen Zeit.»

Erst kürzlich hatte die FDP im Nordosten die Schweriner Justizministerin Jacqueline Bernhardt (Linke) aufgefordert, frühzeitig und gezielt auf die absehbare Pensionierungswelle zu reagieren. Wenn etwas planbar und berechenbar sei, dann doch wohl der reguläre Pensionseintritt von Richtern und Staatsanwälten. Die Liberalen vermissten nach eigener Aussage eine erkennbare Strategie.

Sie forderten Rekrutierungskonzepte, Kooperationen mit juristischen Fakultäten und Umqualifizierungsanreize. Die Digitalisierung werde in der Justiz nur begrenzt helfen, weil Verhandlungen, Vernehmungen und Urteile hoffentlich nie einer Künstlichen Intelligenz wie Chat GPT zugänglich sein würden.

Bernhardt hatte unter anderem auf das im Juni vorgelegte Konzept «Die Justiz 2030. Digital. Innovativ. Effizient.» verwiesen, mit dessen Hilfe alle Kräfte in der Justiz gebündelt werden sollen. «Das schließt Personalgewinnung und Bestandsabbau ein. Wir haben schon jetzt die Sicherheit, dass wir die nächsten Jahre weiterhin bedarfsgerecht Proberichterinnen und Proberichter einstellen können, so dass keine personelle Lücke entsteht», versicherte die Ministerin.

In den vergangenen beiden Jahren habe die rot-rote Landesregierung bereits «attraktivitätssteigernde Maßnahmen» umgesetzt. So könne das Rechtsreferendariat inzwischen in Teilzeit absolviert werden und die Zahl der Referendarinnen und Referendare habe sich in den letzten Jahren verdreifacht, hob Bernhardt hervor. Technische Hilfen wie Videotechnik in Verhandlungssälen oder die elektronische Akte sollen zudem helfen, die Abläufe effizienter zu gestalten.

© dpa
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