30 Jahre unabhängige Gerichte in Mecklenburg-Vorpommern

In der DDR war die Justiz durch die Politik beeinflussbar. Das änderte sich nach der Wende. Mit unabhängigen Gerichten konnte der Rechtsstaat Fuß fassen. Das 30-jährige Jubiläum der modernen Justiz in MV wird gefeiert.
Eine Statue der Justitia steht mit einer Waage und einem Schwert in der Hand auf einem Brunnen. © Arne Dedert/dpa/Symbolbild

Mecklenburg-Vorpommern feiert das 30-jährige Bestehen seiner unabhängigen Justiz. Im Herbst ist dazu eine Aktionswoche für Schulklassen geplant, wie Justizministerin Jacqueline Bernhardt (Linke) am Sonntag ankündigte. Das Justizministerium im historischen Neustädtischen Palais in Schwerin könne am 22. Oktober bei einem Tag der Offenen Tür besichtigt werden. Die einzelnen Gerichte bieten vom 24. bis zum 28. Oktober Veranstaltungen für Schüler an.

«Mit Inkrafttreten des Gesetzes zur Anpassung der Rechtspflege im Beitrittsgebiet am 1. Juli 1992 war die Justiz in Mecklenburg-Vorpommern neu aufgestellt», erklärte Bernhardt. «Die Justiz der einstigen DDR war damit endgültig überwunden.»

Bernhardt würdigte die seither erbrachten Leistungen der Justiz des Landes, in der heute mehr als 3000 Menschen beschäftigt seien. Die Justiz sei eine unabhängige Säule der freiheitlich-demokratischen Gesellschaft, betonte sie.

Nach einer umstrittenen Gerichtsreform in den Jahren 2014 bis 2017, bei der einige Amtsgerichte geschlossen oder in Zweigstellen umgewandelt wurden, gibt es heute in MV zehn Amtsgerichte, vier Landgerichte und ein Oberlandesgericht. Außerdem sind vier Sozialgerichte und ein Landessozialgericht Anlaufstelle für Menschen, die zum Beispiel mit der gesetzlichen Kranken- oder Rentenversicherung streiten oder eine Auseinandersetzung mit Behörden wegen der Grundsicherung führen. Außerdem gibt es drei Arbeitsgerichte und ein Landesarbeitsgericht sowie ein Landesfinanzgericht und das Landesverfassungsgericht. Zur Justiz gehören außerdem die Staatsanwaltschaften und die Generalstaatsanwaltschaft, vier Justizvollzugsanstalten, eine Sicherungsverwahrung, eine Jugendarrestanstalt und ein Landesamt für ambulante Straffälligenarbeit.

Aktuelle Herausforderungen für die Justiz sind der Ministerin zufolge die Digitalisierung und die Nachwuchsgewinnung. Auf Mecklenburg-Vorpommerns Gerichte und Staatsanwaltschaften kommt eine Pensionierungswelle zu. Aus der Opposition im Landtag kam wiederholt die Forderung nach Wiederaufnahme der Volljuristen-Ausbildung an der Universität Rostock, um den absehbaren Bedarf zu decken. Bisher ist die Regierung darauf nicht eingegangen. Jura bis zum Staatsexamen kann man derzeit in MV nur in Greifswald studieren.

© dpa
Weitere News
Top News
Fußball news
Nationalmannschaft: «Raue» Adventszeit: DFB-Boss fordert Antworten nach WM-Aus
Reise
Neue Streiks angekündigt: Großbritannien: Reisechaos vor Weihnachten erwartet
Das beste netz deutschlands
Warntag: Ist Cell Broadcast auf Ihrem Smartphone aktiv?
Games news
Featured: PS-Plus-Games im Dezember 2022: Diese Spiele sind dabei
Tv & kino
Featured: I Wanna Dance With Somebody: Wann kannst Du den Musikfilm streamen?
Auto news
Auf dem Prüfstand: ADAC: Synthetische Kraftstoffe im Test ohne Probleme
Musik news
Wiener Songwriter : Voodoo Jürgens sucht Abgründe statt Schlagerhimmel
Handy ratgeber & tests
Featured: Roblox: Alle Promo-Codes und kostenlosen Items im Dezember 2022
Empfehlungen der Redaktion
Regional mecklenburg vorpommern
Justiz: Eine Million Euro aus Verfahren für gemeinnützige Zwecke
Regional mecklenburg vorpommern
Straftaten: Innenminister: Gewalt gegen Frauen konsequent bekämpfen
Regional sachsen
Digitalisierung: Dateien statt Regale: Bisher über 60.000 E-Akten in Justiz
Regional mecklenburg vorpommern
Justiz: OVG-Präsident: Brauchen für Energiewende ausreichend Richter
Regional mecklenburg vorpommern
Entlassungsantrag: Haftanstalten: Mit Amnestie beginnt Weihnachten jetzt schon
Regional mecklenburg vorpommern
Verbraucher: Mehr unverkaufte Lebensmittel sollen zu Tafeln kommen
Regional mecklenburg vorpommern
Maßnahmenkatalog: Gleichstellung: Auch im Nordosten noch Verbesserungsbedarf
Regional mecklenburg vorpommern
Justiz: Bernhardt: Psychosoziale Prozessbegleitung stärken