Baden-Württembergs Kommunen können weiter mit Rekordeinnahmen bei der Hundesteuer rechnen. Auch im vergangenen Jahr erreichten die Einnahmen einen Höchstwert. 54,56 Millionen Euro seien 2022 in die Kassen der Kommunen gespült worden und damit 5,7 Prozent mehr als im Vorjahr, teilte das Statistische Landesamt am Mittwoch mit. Innerhalb von zehn Jahren stiegen die Einnahmen bereits um mehr als 50 Prozent.

Hundesteuer, Vergnügungssteuer, Zweitwohnsitzsteuer - Kommunen können bestimmte «Bagatellsteuern» erheben. Reich werden sie damit zwar nicht, aber sie sind über jeden Euro im Gemeindesäckel froh.

Viel Aufwand - wenig Gewinn? Der Bund der Steuerzahler kämpft weiter gegen Bagatellsteuern wie Hunde- oder Zweitwohnungssteuer. Erst 2022 war im Rheingau eine neue kommunale Abgabe eingeführt worden.

Geht es der Wirtschaft gut, geht es auch den Kommunen gut. Das bestätigt der Blick auf die Entwicklung der Gewerbesteuereinnahmen in MV im vorigen Jahr.

Die ersten vier Kommunen in Mecklenburg-Vorpommern erhalten für ihre Feuerwehren neue Drehleitern. Die Einsatzfahrzeuge seien für Crivitz (Kreis Ludwigslust-Parchim), Ducherow, Löcknitz (beide Kreis Vorpommern-Greifswald) und die Stadt Wismar (Kreis Nordwestmecklenburg) bestimmt und Teil eines Auftrags für insgesamt 19 Stück, teilte das Innenministerium in Schwerin am Samstag mit. Die letzten Fahrzeuge sollen 2024 ausgeliefert werden.

Wer einen Hund hält, kennt das: Jedes Jahr werden Steuern fällig. Wo ist es besonders günstig in Sachsen-Anhalt, wo besonders teuer? Und was passiert mit dem Geld?

Angesichts prognostizierter Mehreinnahmen aus der Feuerschutzsteuer erhöht Bayern zum 1. Juli die Förderungen für Kommunen für Investitionen in ihre Feuerwehren. «Wir verdoppeln ab 1. Juli 2023 die Festbeträge für den Bau von Feuerwehrhäusern und erhöhen die Festbeträge für Beschaffungen von Feuerwehrfahrzeugen und -geräten um 30 Prozent. Eine derart kräftige Anhebung der Feuerwehrförderung hat es bislang noch nicht gegeben und ist absolut einzigartig», sagte Innenminister Joachim Herrmann (CSU) am Donnerstag in München. Er erwarte, dass künftig jährlich mehr als 20 Millionen zusätzlich an die Kommunen fließen.

Das Krisen-Jahr 2022 ist wirtschaftlich offenbar deutlich besser gelaufen als erwartet. Darauf lässt auch die Entwicklung der Steuereinnahmen schließen. Nicht nur die Kassen des Landes füllten sich, auch die Kommunen verzeichneten ein kräftiges Plus.

In Thüringen wurden im vergangenen Jahr mehr Steuern eingenommen. Ein Teil davon könnte mit Nachholeffekten aus der Corona-Pandemie zusammenhängen. Eine tiefe Rezession sieht Finanzministerin Heike Taubert (SPD) nicht auf das Land zukommen.

Die Berücksichtigung der Geschlechtervielfalt ist nun auch in der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland Gesetz und soll sich auch sprachlich ausdrücken. Die Landessynode der Nordkirche habe einem entsprechenden Kirchengesetz am Sonnabend in zweiter Lesung zugestimmt, teilte Präses Ulrike Hillmann in Lübeck-Travemünde mit. «Mit diesem Beschluss ist die Anerkennung und Gleichberechtigung aller Geschlechter - weiblich, männlich, divers sowie nicht-binär - in der Nordkirche gesetzlich verankert», sagte sie.

Auch mit Blick auf eine drohende Vereinsamung im Alter hat Mecklenburg-Vorpommerns Sozialministerin Stefanie Drese zu einer Stärkung der Digitalkompetenzen von Senioren aufgerufen. Wer im höheren Alter digitale Kompetenzen habe, könne besser am gesellschaftlichen Leben teilhaben, erklärte die SPD-Politikerin am Samstag anlässlich des Internationalen Tags der älteren Menschen am 01. Oktober. Mit dem Motto «Digitale Gerechtigkeit für alle Altersgruppen» setze der Aktionstag «ein Thema, dass in unseren vom demografischen Wandel geprägten Zeiten rasant an Bedeutung gewinnt».

Die Insel Usedom ist seit drei Monaten über einen Straßentunnel auf polnischer Seite erreichbar. Auch deutsche Touristen nutzen den neuen Anfahrtsweg. Die Bürgermeisterin des Ostseebades Heringsdorf sieht die Entwicklung positiv.

Bei den Staatsanwaltschaften in Mecklenburg-Vorpommern stapeln sich die unerledigten Fälle. Deutschlandweit steigt die Zahl neuer Strafverfahren. Als Ursache sieht der Deutsche Richterbund unter anderem Verstöße gegen das Aufenthaltsgesetz.

Vor einem Luxushotel auf Usedom ist in der Nacht zum Samstag ein Auto in Brand gesetzt worden. Der Schaden an dem Wagen wurde auf etwa 20.000 Euro geschätzt, wie die Polizei mitteilte. Verletzte gab es nicht. Bevor das vor dem Hotel in Korswandt (Landkreis Vorpommern-Greifswald) geparkte Auto in Brand gesetzt wurde, war ein Fenster eingeschlagen worden. Die Polizei ermittelt wegen des Verdachts der Brandstiftung.

Drei Menschen sind bei einem Frontalzusammenstoß von zwei Autos im Landkreis Nordwestmecklenburg verletzt worden, einer von ihnen schwer. Ein 35 Jahre alter Autofahrer hatte am Freitagnachmittag aus zunächst ungeklärter Ursache einen anderen Wagen übersehen, als er mit seinem Fahrzeug an der Anschlussstelle Neukloster von der A20 auf die Landstraße fahren wollte. Das teilte die Polizei am Abend mit.

Deutschland, Polen und Tschechien wollen stärker gegen irreguläre Migration an ihren Grenzen vorgehen. Die Gewerkschaft der Polizei sagt, warum sie das für den richtigen Weg hält.

Im Greifswalder Bodden laufen bereits die Verlegearbeiten. Nun dürfen zumindest die vorbereitenden Baggerarbeiten auch im zweiten Abschnitt der Offshore-Pipeline für das Rügener LNG-Terminal starten.

Den Rostock Seawolves ist nach dem Erstrunden-Aus im Pokal auch der Start in die neue Saison in der Basketball-Bundesliga missglückt. Die Mannschaft von Cheftrainer Christian Held musste sich am Freitagabend im Auftaktspiel bei den Hakro Merlins Crailsheim mit 81:85 (35:39) geschlagen geben. Bester Werfer der Rostocker war Tyler Nelson (22 Punkte).

Ein 18 Jahre alter Fahrradfahrer ist am Freitag in Kessin bei Rostock mit einem Auto zusammengestoßen und dabei lebensgefährlich verletzt worden. Als der junge Mann die Fahrbahn habe queren wollen, sei er mit dem entgegenkommenden Wagen kollidiert, teilte die Polizei am Abend mit. Die 33 Jahre alte Autofahrerin sei unverletzt geblieben. Zur Klärung der Unfallursache sei ein Sachverständiger hinzugezogen worden.