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Haushaltssperre in Vorpommern-Greifswald

Krieg in der Ukraine, mehr Geflüchtete, Energiekosten, höhere Tarifabschlüsse - Vorpommern-Greifswald musste die Reißleine ziehen und eine Haushaltssperre verhängen. Der Landkreis hofft auf Hilfe aus Schwerin.
Haushaltssperre in Vorpommern-Greifswald
Außenansicht von dem Gebäude des Landratsamtes für Vorpommern-Greifswald. © Jens Büttner/dpa-Zentralbild/dpa/Archivbild

Nach der Verhängung einer Haushaltssperre hofft der Landkreis Vorpommern-Greifswald auf Hilfe vom Land. Dabei gehe es in erster Linie um außerplanmäßige Abschläge für Vorleistungen, die der Landkreis etwa bei der Betreuung von Asylbewerbern erbringe, sagte Dietger Wille (CDU), Finanzdezernent und stellvertretender Landrat, der Deutschen Presse-Agentur. «Damit könnte uns das Land sehr helfen.» Laut des zuständigen Schweriner Innenministeriums werde eine entsprechende Anfrage geprüft. Ein Ergebnis stehe noch aus.

Allein im Asylbereich könnten vorgezogene Zahlungen dem Landkreis Wille zufolge fast fünf Millionen Euro bringen. Grundsätzlich gebe es eine «sehr großzügige Finanzierungsregelung» durch das Land. «Da werden uns ja 100 Prozent der direkten Kosten erstattet. Das ist in anderen Bundesländern nicht so.» Bei der Vorfinanzierung ergebe sich aber trotz Abschlägen ein gewisser Rest, den man sich später holen müsse. So ähnlich sei es auch in der Sozialhilfefinanzierung. «Da reden wir noch über ganz andere Größenordnungen.»

Anfang September hatte der Landkreis eine Haushaltssperre verkündet. Damit dürfen nur noch Auszahlungen geleistet werden, zu denen der Kreis rechtlich verpflichtet ist. Grund für die Sperre sei, dass die finanzielle Entwicklung zu stark von den eigentlich gesteckten Zielen abweiche, erklärte Wille. Als Ursachen verwies er auf Kostensteigerungen in Folge des russischen Angriffskrieges in der Ukraine, etwa wegen des starken Zuzugs Geflüchteter oder Preissteigerungen bei der Energie. Hinzu kämen gestiegene Personalkosten auch wegen großzügiger Tarifabschlüsse. Bei der Aufstellung des Doppelhaushaltes im Herbst 2021 habe man diese Faktoren nicht absehen können.

Der Landkreis hat seit seiner Entstehung bei der Kreisgebietsreform 2011 ein Defizit. In der Spitze seien es zeitweise 166 Millionen gewesen. «Ende letzten Jahres waren es noch 62 Millionen Euro», sagte Wille. Der Abbau sei auch durch Hilfen vom Land möglich gewesen. Für diese Hilfen müsse der Landkreis allerdings jedes Jahr mindestens mit drei Millionen Euro im Plus herauskommen. Nach derzeitiger Prognose fehlten hingegen zwölf Millionen Euro. Damit steht eine Erhöhung der Kreisumlage im Raum - also der Zahlungen der Gemeinden an den Landkreis. Um das zu verhindern und trotzdem noch das Haushaltsziel zu erreichen, sei die Haushaltssperre verhängt worden.

«Ich gehe nicht davon aus, dass der Bürger jetzt hier gravierende Einschränkungen merken wird», sagte Wille. Pflichtaufgaben wie etwa im Sozial- oder Jugendbereich seien nicht betroffen. Es gehe eher etwa um Kulturförderungen, Dienstreisen, Fortbildungen oder Anschaffungen für die Verwaltung, die aufgeschoben oder eingespart würden. Auch bei Baumaßnahmen etwa an Kreisstraßen müsse der Kreis genau abwägen. Aber auch da würde der Schaden durch Verschiebung mitunter größer, weshalb Maßnahmen trotzdem umgesetzt würden.

Der Landkreis bewege im Jahr an Ein- und Auszahlungen jeweils ungefähr 550 Millionen Euro - insgesamt also mehr als eine Milliarde Euro. Damit liege die aktuelle Abweichung vom Soll bei unter einem Prozent. Wille verglich das Verhältnis mit einem privaten Budget: «Versuchen Sie mal für eine Woche auf ein Prozent genau Ihre Ausgaben zu planen und Ihre Einzahlungen.»

Das letzte Mal verhängte der Landkreis laut Wille 2018 eine Haushaltsperre. Die aktuelle Sperre gilt ihm zufolge nur für den laufenden Haushalt, also bis zum Ende des Jahres. Ende September wolle der Landkreis erneut einen Kassensturz vornehmen. «Wenn dann das Ergebnis unserer Sperre nicht reichen sollte, dann werden wir in den Kreistag eine Vorlage hineingeben zur Anhebung der Kreisumlage.» Sollte hingegen das Haushaltsziel erreicht werden, etwa auch mit Hilfe des Landes, könne die Sperre aufgehoben werden.

© dpa
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