Nach drei Jahren mit krisenbedingten Zusatzlasten will Mecklenburg-Vorpommern seine Ausgaben wieder zügeln. Trotz des gestiegenen Bedarfs etwa infolge höherer Zinsen, Energie- und Baupreise sowie steigender Personalkosten soll der Etat 2024/2025 ohne neue Schulden auskommen. Spielräume für neue Ausgabenprogramme gebe es in der aktuell angespannten wirtschaftlichen und finanziellen Lage nicht. «Der Haushalt wird in ganz schwierigen Zeiten aufgestellt. Die Krisen gehen natürlich auch am Landeshaushalt nicht spurlos vorbei», sagte Finanzminister Heiko Geue (SPD) am Dienstag in Schwerin.
Am Vormittag hatte sich die Ministerrunde laut Geue einstimmig auf die Eckdaten für den neuen Doppelhaushalt verständigt. Diese Zahlen seien die «Leitplanken» für die nun beginnenden Haushaltsberatungen mit den Ressorts. Ziel der Landesregierung sei es, dem Landtag den Etatentwurf vor der Sommerpause vorzulegen, so dass nach parlamentarischer Beratung der Haushalt für die Jahre 2024 und 2025 noch vor Ablauf des Jahres 2023 beschlossen werden könne.
Nach Angaben des Ministers sind jährliche Ausgaben im Umfang von erneut etwa 10 Milliarden Euro vorgesehen. Trotz angespannter Wirtschaftslage würden zwar wachsende Steuereinnahmen für das Land prognostiziert. «Doch werden diese nicht ausreichen, um die Mehrausgaben zu decken», sagte Geue. Neben den allgemeinen Kosten- und Preissteigerungen machten sich auch die Entlastungspakete des Bundes im Landeshaushalt bemerkbar.
Um ausgeglichene Haushalte zu erreichen, greife das Land abermals in seine in den wirtschaftlichen Boomjahren angehäuften Rücklagen. Zunächst sei für 2025 die Entnahme von 210 Millionen Euro geplant. Doch kämen die Ministerien um Einsparungen nicht umhin. Für 2025 müssen den Angaben zufolge Kürzungen im Umfang von 435 Millionen Euro vorgenommen werden, für 2024 in Höhe von 413 Millionen.
In den zurückliegenden Jahren hatte die Regierung ihre ursprünglichen Etatplanungen nicht eingehalten. So beschloss der Landtag zur Bewältigung der Corona-Krise den MV-Schutzfonds mit Kreditermächtigungen im Umfang von insgesamt 2,85 Milliarden Euro. Durch die erste Kreditaufnahme seit 2006 war der Schuldenberg des Landes von knapp 9,4 auf 12,2 Milliarden Euro gewachsen.
Der AfD-Landtagsabgeordnete Martin Schmidt verwies darauf, dass allein die Tilgung der Kredite für den MV-Schutzfonds den Landeshaushalt ab 2025 für 20 Jahre mit jährlich 142,5 Millionen Euro belaste. Angesichts der beträchtlich gewachsenen Schuldenlast können von solider Finanzpolitik nicht die Rede sein.
Für 2023 wurde im Dezember als Reaktion auf die Energiekrise ein Nachtragsetat über 508 Millionen Euro beschlossen. Dafür werden allerdings keine neuen Schulden gemacht. Die Mittel stammen aus Rücklagen und höheren Steuereinnahmen. Von den Finanzhilfen profitieren sollen insbesondere Schulen, Kitas, kommunale Energieversorger, Mittelständler und bedürftige Bürger. Zudem soll mit dem zusätzlichen Geld die Energiewende beschleunigt und so die Abhängigkeit von Gas, Öl und Kohle verringert werden.
