Stopp für Flüchtlingsunterkunft sorgt für Kritik vom OB

Aktualisiert am 25.10.2022, 17:24 Uhr

Eine in Greifswald geplante Flüchtlingsunterkunft für bis zu 120 Menschen soll aus Kostengründen nun doch nicht eingerichtet werden. Das habe der Landkreis Vorpommern-Greifswald auf Empfehlung des Landes mitgeteilt, gab die Stadt Greifswald am Dienstag bekannt. In einem Brief vom Kreis hieße es, es könne nicht sichergestellt werden, dass die tatsächlich anfallenden Kosten erstattet werden können. Es sei auf aktuelle Kostensteigerungen verwiesen worden.

Stopp für Flüchtlingsunterkunft sorgt für Kritik vom OB

Greifswalds Oberbürgermeister Stefan Fassbinder. © Stefan Sauer/dpa-Zentralbild/dpa/Archivbild

«Mit der Einstellung der Herrichtung der Flüchtlingsunterkunft in Greifswald wird uns bedauerlicherweise eine Chance genommen, gute Vorbereitungen auf den Fluchtwinter zu treffen», kritisierte der Greifswalder Oberbürgermeister Stefan Fassbinder (Grüne). Sie hätte den engen Wohnungsmarkt in der Hansestadt entspannen können. Man sei in die Entscheidung nicht eingebunden gewesen.

Fast zeitgleich mit der Absage habe der Landkreis die Stadt gebeten, bei der Suche nach Wohnraum zu unterstützen. Als größte Stadt des Landkreises übe Greifswald eine große Anziehungskraft auf Geflüchtete aus, etwa aus der Ukraine.

Ursprünglich sollte eine leerstehende Kita im Ostseeviertel hergerichtet werden und bis zum Frühsommer 2024 als Unterkunft dienen. Laut Stadt hat der Kita-Eigenbetrieb bereits Zeit und Geld investiert. So sei etwa ein Brandschutzkonzept erstellt, erste Leistungen ausgeschrieben und Aufträge erteilt worden. Das Gebäude solle nun als Interimslösung für geplante Kita-Neubauten dienen.

Seit Beginn des Krieges in der Ukraine sind nach Angaben der Stadt in Greifswald bereits fast 600 Geflüchtete angekommen. Es handele sich vorwiegend um Frauen mit Kindern sowie ältere Personen. Die Greifswalder Wohnungsunternehmen WVG und WGG konnten demnach bereits 258 Geflüchtete mit mehr als 100 Wohnungen versorgen (Stand August 2022). Weitere Wohnungsangebote und -zusagen auch aus dem Umland lägen vor. Auch private Vermieter hätten bei der Unterbringung geholfen.

Der AfD-Landesvorsitzende und Bundestagsabgeordnete Leif-Erik Holm warf der Landesregierung vor, die Asyl- und Migrationspolitik des Bundes zwar mitzutragen, Kommunen wie Greifswald dann aber bei der Umsetzung allein zu lassen. «Wenn die Kapazitäten im Land erschöpft sind und kein Geld mehr für weitere Unterkünfte da ist, dann müssen Ministerpräsidentin Schwesig und Innenminister Pegel sich bei der Verteilung weiterer Flüchtlinge eben ehrlich machen, die Hand heben und «Stopp!» rufen», sagte Holm. Zudem erneuerte er die Forderung der AfD nach konsequenter Abschiebung von nicht aufenthaltsberechtigten Ausländern.