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451 Änderungsanträge zu Doppeletat des Landes für 2024/2025

Mecklenburg-Vorpommern will trotz schwacher Konjunktur und damit nur mäßig sprudelnder Steuern seine Ausgaben weiter steigern. Doch sind die unsicheren Steuereinnahmen nicht das einzige Risiko.
Heiko Geue
Heiko Geue (SPD), Finanzminister des Landes Mecklenburg-Vorpommern. © Bernd Wüstneck/dpa

Ungeachtet der schwierigen Haushaltslage des Bundes und den damit verbundenen Unsicherheiten bei den Zuweisungen aus Berlin will die rote-rote Koalition in Schwerin den Landesetat für Mecklenburg-Vorpommern wie geplant am Mittwoch verabschieden. SPD-Fraktionschef Julian Barlen zeigte sich am Montag optimistisch, dass die Ampel in Berlin einen Kompromiss zum Bundeshaushalt 2024 findet. «Ich halte die Zuversicht für berechtigt und in der Sache auch für geboten», sagte er unter Hinweis auf geplante Investitionen etwa in die Energiewende oder in Verkehrsprojekte. Bis zum frühen Montagabend zeichnete sich in Berlin aber noch keine endgültige Einigung der drei Ampel-Parteien SPD, Grüne und FDP ab.

Für die kommenden Jahre erwartet Mecklenburg-Vorpommern Zuschüsse des Bundes im Umfang von etwa 700 Millionen Euro. Ein Großteil dieser Mittel soll in den Aufbau der Wasserstoffwirtschaft fließen, von der sich Mecklenburg-Vorpommern als Ökostrom-Lieferant kräftige Wachstumsimpulse erhofft. Finanzminister Heiko Geue (SPD) richtete daher noch einmal einen eindringlichen Ampel an den Bund, den Bundeshaushalt für 2024 rasch zu verabschieden. «Wir alle benötigen dringend Sicherheit in dieser schwierigen Zeit», erklärte er.

Die in Schwerin mitregierende Linke wertete das Agieren der Bundesregierung als «finanzpolitisches Risiko». Der Abgeordnete Torsten Koplin verwies darauf, dass seit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts fast ein Monat vergangen sei. Über etwaige Konsequenzen habe sich die Bundesregierung aber viel früher im Klaren sein müssen. Die Karlsruher Richter hatten die vom Bund geplante Umwidmung nicht benötigter Corona-Milliarden für Klimaschutzprojekte gekippt und so die Finanzpläne des Bundes zunichte gemacht.

Trotz dieser Unwägbarkeiten dringt aber auch die Linke in Schwerin auf eine zügige Verabschiedung des Doppeletats des Landes für die Jahre 2024/2025. «Das ist ein wichtiges Signal, dass wir mit einem beschlossenen Haushalt ins neue Jahr gehen, das Land damit Planungssicherheit gewährleistet und sich handlungsfähig zeigt», betonte Linksfraktionschefin Jeannine Rösler. Sie verwies wie Barlen auf die unverändert hohen Investitionsausgaben sowie Verbesserungen in den Bereichen Bildung, Kinderbetreuung und Soziales.

Die CDU erneuerte ihre Forderung, die Verabschiedung des Etats angesichts der Risiken von Bundesseite auf Anfang 2024 zu verschieben. «Selbst der Finanzminister kann noch nicht sagen, was vom Bund kommt und was nicht und ein Nachtragshaushalt so nicht auszuschließen ist», sagte der CDU-Abgeordnete Sebastian Ehlers.

Dem Etatentwurf der Landesregierung zufolge sind für 2024 und 2025 Ausgaben von jeweils mehr als 11 Milliarden Euro geplant. Neue Schulden - wie etwa zur Bewältigung der Corona-Krise aufgenommen - sollen nicht gemacht werden. Zur Deckung der hohen Ausgaben will das Land auf seine Rücklagen zurückgreifen.

Für die abschließende Etatberatungen im Parlament sind am Mittwoch etwa 13 Stunden eingeplant. Die vier Oppositionsparteien haben laut Landtagsverwaltung dazu 451 Änderungsanträge eingebracht, über die jeweils abgestimmt werden muss.

Die AfD als größte Oppositionsfraktion legte nach eigenen Angaben 130 Vorschläge vor, mit denen 514 Millionen Euro umgeschichtet und weitere 32 Millionen eingespart werden sollen. So fordert sie unter anderem die Einführung eines Landespflegegeldes, mit dem die immer höheren Zuzahlungen für Heimplätze gedämpft werden sollen; Kostenpunkt etwa 100 Millionen Euro pro Jahr. Einsparungen soll es unter anderem bei den Unterbringungskosten für Flüchtlinge und bei Projekten der Energiewende geben.

Die CDU fordert unter anderem jährlich 40 Millionen Euro mehr für kommunale Investitionen. Zudem soll ein Sondervermögen für Bildung in Höhe von insgesamt 50 Millionen Euro gebildet und ein Landesbaukindergeld eingeführt werden. Zur Finanzierung dieser Ausgaben sollen die Mittelansätze unter anderem bei Personal und Digitalisierung auf «ein realistisches Niveau» gesenkt werden.

Den Anträgen der Grünen zufolge sollen unter anderem die Landesmittel für die Förderung der Kultur sowie für Frauenhäuser und Beratungsstellen aufgestockt werden. Für 180 zusätzliche Energieberater in den Kommunen soll das Land jährlich 13,5 Millionen Euro bereitstellen. Mehr Geld fordern die Grünen auch für die Integration von Flüchtlingen und den Radwegebau.

Die FDP spricht sich in ihren 109 Änderungsanträgen unter anderem dafür aus, die Justiz personell besser auszustatten, den Ausbau der Ganztagsschule schneller voranzubringen und die Suchtberatung zu stärken. Weitere Schwerpunkte seien Digitalisierung, der Schutz vor Cyberkriminalität und der Katastrophenschutz, hieß es.

© dpa
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