Landesregierung gegen zentrale EU-Fördermittelvergabe

Mecklenburg-Vorpommerns Landesregierung verstärkt ihr Engagement in Brüssel weiter. Am kommenden Dienstag und Mittwoch reisen Ministerpräsidentin Manuela Schwesig und Europaministerin Bettina Martin (beide SPD) zu Gesprächen an den Sitz der EU-Kommission. Treffen sind unter anderem mit Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) und Kommissionsvizepräsident Frans Timmermans geplant, wie Martin am Mittwoch in Schwerin ankündigte.
Manuela Schwesig (SPD), Ministerpräsidentin von MV, spricht auf einer Pressekonferenz. © Markus Scholz/dpa

Die Delegation wird nach Worten des Leiters der MV-Vertretung in Brüssel, Lars Friedrichsen, rund zehn Personen einschließlich Sicherheitspersonal umfassen. Das Schweriner Kabinett war bereits im Oktober komplett in der belgischen Hauptstadt, in der die EU-Kommission ihren Sitz hat.

Themen der Gespräche nächste Woche sind nach Worten von Ministerin Martin die Energiekrise, die länderübergreifende Zusammenarbeit im Ostseeraum, die ausgebaut werden soll, sowie die Verteilung von EU-Geld in der nächsten Förderperiode nach 2027. Es gebe in Brüssel Bestrebungen, die Verteilung stärker bei der EU zu konzentrieren und zu zentralisieren, sagte Martin. Dem wolle man entgegentreten. Bisher erfolge die Mittelverteilung dezentral, «und das sollte aus unserer Sicht auch so bleiben», so die Ministerin. Vor Ort wisse man am besten, wie Geld am besten eingesetzt werden könne. Dies gelte es in Brüssel deutlich zu machen. Die Debatte dazu werde jetzt geführt.

MV gehört Martin zufolge zu den Regionen, die am stärksten von EU-Geld profitieren. In den vergangenen 30 Jahren seien rund 10 Milliarden Euro in den Nordosten geflossen. Etwa 6000 Unternehmen und 30.000 Jobs seien gefördert worden.

Unterdessen wurde bekannt, dass die EU im Veterinärwesen sparen will, weil die Haushaltslage aktuell angespannt ist. Das Schweriner Agrarministerium bestätigte auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur, dass eine Reduzierung der EU-Kofinanzierung bei bestimmten Maßnahmen beabsichtigt ist. Betroffen seien Dringlichkeitsmaßnahmen sowie Überwachungsprogramme bestimmter Tierseuchen und -krankheiten, darunter die Afrikanische Schweinepest. Tierhalter befürchten dadurch steigende Beiträge zur Tierseuchenkasse.

© dpa
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