Weniger Erdgas und Steuern, dafür LNG und Wasserstoff?

27.06.2022 Die kleine Gemeinde Lubmin ist wegen der dort anlandenden Gasleitungen aus Russland weltbekannt. Am Gas hängen Steuereinnahmen. Sparmaßnahmen wurden bisher nicht ergriffen - noch nicht.

Lubminer Bürgermeister Axel Vogt steht im Gewerbegebiet von Lubmin. © Stefan Sauer/dpa/Archivbild

Die gedrosselte Durchleitung von Gas durch die Ostsee-Pipeline Nord Stream 1 hat in der Anlandegemeinde bisher nicht zu Sparmaßnahmen wegen Steuerausfällen geführt. Man wolle die Lage noch weiter beobachten, sagte der Lubminer Bürgermeister, Axel Vogt (parteilos), der Deutschen Presse-Agentur. Würde die Drosselung länger anhalten oder noch verstärkt werden, bedeute das wahrscheinlich Sparmaßnahmen, die sich aber erst ab dem kommenden Jahr auswirken würden.

Man arbeite an einer Liste von Projekten, die zurückgestellt werden könnten. Davon seien im Fall der Fälle zunächst freiwillige Leistungen betroffen etwa im Bereich Tourismus, Ehrenamt oder ein geplanter Bolzplatz. Auch bei Straßenbauprojekten könne man überlegen, was eventuell geschoben werde. Pflichtaufgaben wie etwa der Bau einer neuen Feuerwache stünden hingegen nicht im Fokus.

Nord Stream 1 verläuft vom westrussischen Wyborg durch die Ostsee nach Lubmin. Die Gemeinde hat laut Vogt für dieses Jahr ursprünglich 2,7 Millionen Euro Gewerbesteuer durch den Gastransport von Nord Stream 1 veranschlagt. Der russische Staatskonzern Gazprom hatte den Gasfluss durch die Leitung zuletzt allerdings deutlich verringert.

Unklar ist laut Vogt auch noch, wie sich der Gasfluss nach der turnusmäßigen Wartung der Pipeline im Juli gestalten wird. Der Betreiber hatte angekündigt, die Pipeline wie schon in vergangenen Jahren dafür mehrere Tage stillzulegen. Lubmin sei schuldenfrei und habe im Vergleich zur Größe nennenswerte Rücklagen, sagte Vogt. Daher könne man «vorübergehend das eine oder andere abfedern» und sich Zeit bis Ende August nehmen. Dann würde im Fall der Fälle der Haushaltsausschuss über Sparmaßnahmen entscheiden.

«Es ist nicht so, dass wir keine Perspektive haben», sagte Vogt und verwies auf die Pläne für eine Anlage zur Herstellung von grünem Wasserstoff in Lubmin. Laut einer Mitteilung der beteiligten Firmen von Mitte Juni soll die Anlage eine der größten ihrer Art in Europa werden. Es gebe noch weitere Investitionsanfragen.

Zuletzt hatte sich Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) optimistisch mit Blick auf die Errichtung eines Terminals für Flüssiggas (auch LNG genannt) in der Ostsee vor Lubmin gezeigt. Zwar gibt es in Lubmin reichlich Gas-Infrastruktur - auch die nicht in Betrieb genommene Pipeline Nord Stream 2 landet hier an, von wo aus Pipelines an Land nach Westen und Süden führen. Als Nachteil von Lubmin für den Flüssiggas-Transport mit Tankern gilt, dass die Ostsee dort relativ flach ist.

Vogt sagte zu den LNG-Überlegungen, daran werde schon seit einiger Zeit konkret gearbeitet. Er könne wegen einer Verschwiegenheitserklärung dazu aber nichts Genaueres sagen.

© dpa

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