Greift der Bund Mecklenburg-Vorpommern im Gegenzug für den Bau des umstrittenen Rügener Terminals für Flüssigerdgas (LNG) bei Millionenprojekten unter die Arme? Zumindest befinden sich beide Seiten auch zu den vom Land geforderten Maßnahmen «in intensiven Gesprächen» wie es in einem Schreiben des Ostbeauftragten der Bundesregierung, Carsten Schneider (SPD), heißt. Zuerst hatte die «Ostsee-Zeitung» über das Schreiben berichtet.
Konkret benannt werden der für das Terminal ohnehin erforderliche Ausbau des Hafens in Mukran. Hier geht es nach Aussage eines Sprechers von Schneider um die Ertüchtigung der Nordmole als LNG-Terminal-Liegeplatz, die Vertiefung der äußeren Hafenzufahrt und die Vertiefung des inneren Hafenbereichs. In dem der Deutschen Presse-Agentur vorliegenden Schreiben wird auch ein möglicher Ausbau der Bahninfrastruktur in Vorpommern erwähnt, nämlich die Strecke Berlin-Angermünde-Pasewalk-Stralsund-Sassnitz-(Mukran).
Dabei geht es dem Sprecher zufolge zum einen um die Modernisierung und den Ausbau der Strecke Berlin-Stralsund für eine Höchstgeschwindigkeit von 160 Kilometer pro Stunde. Zum anderen gehe es um einen möglichen Ausbau auf der Insel Rügen. Hier werde die derzeit laufende Bedarfsplanüberprüfung erneut bewertet. «Ergebnisse liegen hier Mitte 2024 vor. Danach muss eine Entscheidung erfolgen, ob der Ausbau vertretbar ist», sagte der Sprecher am Donnerstag.
Das Wirtschafts- und das Umweltministerium in Schwerin hatten Ende Mai vom Bund Geld für Maßnahmen gefordert, die in MV die Akzeptanz des LNG-Terminals steigern sollen, das der Bund in Mukran auf Rügen bauen lassen will und das teils auf deutlichen Widerstand stößt.
Aussagen über Investitionssummen könne man nicht machen, sagte der Sprecher des Ostbeauftragten. In dem Forderungskatalog von Ende Mai hatten die Landesministerien die Kosten für den Ausbau der genannten Bahnstrecke mit etwa 500 Millionen Euro veranschlagt. Laut Schweriner Wirtschaftsministerium wird mit dem Bund derzeit über eine Freigabe von Planungsmitteln durch den Bund beraten.
Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig zeigte sich am Donnerstag erneut kritisch. «Wir haben von Anfang an gesagt, dass solch ein Projekt auf Akzeptanz beim Tourismus und auch bei den Bürgerinnen und Bürgern stoßen muss», sagte sie in Schwerin. «Und ich sehe es sehr kritisch, wenn die Bundesregierung ein Energieprojekt zur Versorgung von Deutschland und Europa gegen den Willen eines Landes und vor allem gegen den Willen der Bevölkerung vor Ort durchdrücken will», sagte die SPD-Politikerin. Dem Bund sei es bisher nicht gelungen, dafür zu sorgen, dass die Bürger in den betroffenen Regionen auch etwas davon haben - weder beim Thema Erneuerbare Energien noch beim Thema LNG.
Zu möglichen Gegenleistungen der Bundesregierung für den Terminal-Bau auf Rügen wie die Kostenübernahme für den Ausbau des Hafens in Mukran oder der Bahninfrastruktur in Vorpommern wollte sich Schwesig nicht direkt äußern. Der Bund sei aber verpflichtet, wenn er das Projekt unbedingt wolle, sich um Akzeptanz vor Ort zu kümmern und den Dialog zu führen. Schneider war nach Aussage seines Sprechers Anfang der Woche in der Region. Er ist auch Ständiger Beauftragter des Bundes für das Terminal-Projekt in Mukran. Weitere Termine seien geplant.
Der Bundesrat hatte Anfang Juli gegen den Willen Mecklenburg-Vorpommerns der Aufnahme des Terminals in Mukran auf Rügen in das LNG-Beschleunigungsgesetz zugestimmt.
Der Bürgermeister von Binz und einer der lautstärksten LNG-Kritiker, Karsten Schneider, sagte zu Berichten über mögliche Gegenleistungen: «Wir sind doch nicht auf einem Basar. Rügen ist nicht käuflich.» Die Investitionen seien «Peanuts» im Vergleich zu dem, was die Insel mit dem Tourismus erwirtschafte. Diesen sieht er durch das Terminal gefährdet.
