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Frisches Geld für Schulbau: Schwesig vor MPK kämpferisch

Rundum zufriedene Gesichter nach einem Spitzentreffen von Land und Kommunen, obwohl es um Geld in Zeiten knapper Kassen ging. Es gibt eine kräftige Finanzspritze für Neubau und Sanierung von Schulen.
Manuela Schwesig
Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig spricht mit der Presse. © Christoph Soeder/dpa

Für den Neubau und die Sanierung von Schulen in Mecklenburg-Vorpommern sollen in den kommenden vier Jahren mindestens 400 Millionen Euro zur Verfügung stehen. Das Land erklärte sich am Freitag bei einem Treffen mit Spitzenvertretern der Kommunen bereit, 100 Millionen Euro für eine Schulbau-Pauschale bereitzustellen - pro Jahr 25 Millionen Euro. Weitere 100 Millionen Euro steuert die kommunale Familie aus dem Finanzausgleich bei, wie Teilnehmer nach dem Treffen in Schwerin berichteten. Die Schulträger müssen demnach zur Investition in ihre Schule noch einmal die Hälfte zuschießen.

430 Millionen Euro Investitionsbedarf

Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) sowie die Vorsitzenden des Landkreistags und des Städte- und Gemeindetages, Seenplatte-Landrat Heiko Kärger (CDU) und Wismars Bürgermeister Thomas Beyer (SPD), sprachen übereinstimmend von einem guten Tag für die Schulen, Schüler und Lehrer im Land. Nach Worten von Bildungsministerin Simone Oldenburg (Linke) beläuft sich der Investitionsbedarf in den Schulen in MV aktuell auf 430 Millionen Euro.

Gemeinden dürfen in Rücklagen greifen

Um noch mehr Geld für Schulbau-Investitionen zu mobilisieren, kündigte Finanzminister Heiko Geue (SPD) an, dass Rücklagen der Kommunen künftig leichter dafür verwendet werden dürften. Dafür werde die Gemeindehaushaltsordnung geändert. Es gehe um bis zu 600 Millionen Euro. Für ärmere Kommunen ohne Rücklagen will das Land Geue zufolge 7,5 Millionen Euro pro Jahr bereitstellen, damit diese ihre Anteile an den Schulinvestitionen stemmen können. Für staatliche Grundschulen ist die jeweilige Stadt oder Gemeinde verantwortlich, für weiterführende und Berufsschulen sind es die Landkreise beziehungsweise kreisfreien Städte.

Schwesig vor Treffen mit Kanzler kämpferisch

Am Montag treffen sich die Ministerpräsidenten der Länder mit Kanzler Olaf Scholz (SPD). Strittige Themen sind die Finanzierung des Aufwandes für Flüchtlinge und die Zukunft des Deutschlandtickets. Bei beiden Themen beharrt Schwesig auf einer hälftigen Beteiligung des Bundes. «Wir bleiben bei der Position: Bund und Länder müssen sich die Kosten für die Unterbringung vor Ort zur Hälfte teilen», sagte die Regierungschefin. Bisher steuert der Bund nach Angaben aus der Staatskanzlei weniger bei. Schwesig sagte weiter, es bleibe dabei, dass in Mecklenburg-Vorpommern das Land die Kosten der Kommunen zu 100 Prozent übernehme.

Schwesig für noch frühere Arbeitsmöglichkeit für Geflüchtete

Zudem sprach sich Schwesig für eine noch frühere Möglichkeit der Arbeitsaufnahme von Geflüchteten aus. Die vom Bund angekündigte Verkürzung der Wartefrist von neun auf sechs Monate geht ihr nicht weit genug. «Eigentlich müsste es noch viel eher möglich sein, dass Flüchtlinge und Asylbewerber, wenn sie eine Bleibeperspektive haben, auch zügig Arbeit aufnehmen können», sagte sie.

Deutschlandticket: Bund soll weiter Hälfte tragen

Auch beim Thema Deutschlandticket gibt es zwischen Bund und Ländern Streit um die Bezahlung der erwarteten Mehrkosten. «Klar ist, wir teilen uns die Kosten hälftig Bund und Länder, also muss auch klar sein, dass, wenn wir Kostensteigerungen haben beim Deutschlandticket, und die haben wir, dass wir uns das weiter auch hälftig teilen», sagte Schwesig. Der Bund hat seinerseits Erwartungen an zusätzliche Finanzzusagen gedämpft.

© dpa
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