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Frenzel: Nord Stream 2 war Wirtschaftsthema

Als Staatskanzleichef saß Christian Frenzel von 2014 bis 2018 an einem Schalthebel der politischen Macht in Schwerin. In diese Zeit fiel das Genehmigungsverfahren für die Erdgasleitung Nord Stream 2 von Russland nach Lubmin - ein Thema für den Untersuchungsausschuss.
Ex-Staatskanzleichef vor Untersuchungsausschuss
Sebastian Ehlers (CDU, l) begrüßt im Sitzungssaal Hofdornitz des Landtags vor der öffentlichen Zeugenvernehmung den früheren Staatskanzlei-Chef Christian Frenzel (r). © Jens Büttner/dpa

Der Bau der Erdgasleitung Nord Stream 2 von Russland durch die Ostsee nach Lubmin bei Greifswald ist nach Darstellung des ehemaligen Staatskanzleichefs Christian Frenzel (SPD) in der Landesregierung als wirtschaftliches und nicht politisches Projekt gesehen worden. Zur Frage, ob seitens der Landesregierung Einfluss auf Genehmigungsverfahren genommen wurde, sagte Frenzel am Freitag im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Klimastiftung MV: «Für mich persönlich kann ich das ausschließen.»

Als das Konsortium Nord Stream 2 während des Genehmigungsvefahrens durch das Bergamt Stralsund ein «starkes Signal» in Form eines Kabinettsbeschlusses pro Erdgasleitung erbeten habe, sei dies abgelehnt worden, sagte er. Es habe dann einen Bericht im Kabinett zum Stand der Dinge gegeben. An Nord Sream 2 hielt der russische Gaskonzern Gazprom die Mehrheit der Anteile.

Die Landesregierung habe geschlossen hinter dem Milliarden-Projekt gestanden, sagte Frenzel. Es habe keine unterschiedlichen Auffassungen zwischen den Koalitionspartnern SPD und CDU gegeben. Aus damaliger Sicht sei der Bau der Leitung ein wichtiges Vorhaben für MV gewesen, auch mit Blick auf Arbeitsplätze zum Beispiel im Rohr-Ummantelungswerk auf Rügen während der Bauzeit. Nach der Annexion der Krim durch Russland 2014 habe man die Position eingenommen, den Gesprächsfaden mit Russland nicht abreißen lassen zu wollen und dafür die Kanäle, über die MV verfügt habe, zu nutzen.

Die Staatskanzlei habe eine koordinierende Rolle bei der Begleitung des Nord Stream 2-Projektes übernommen, weil mehrere Ministerien - Energie, Wirtschaft und Umwelt - involviert gewesen seien. Im Landtag seien als einzige die Grünen gegen Nord Stream 2 gewesen, «aus verschiedenen Gründen», sagte Frenzel.

Frenzel war von 2014 bis Anfang 2018 Chef der Staatskanzlei und damit engster Mitarbeiter von Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD). Auch für Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) arbeitete er noch einige Monate. Sie war im Sommer 2017 Regierungschefin in Schwerin geworden.

In Frenzels Amtszeit fiel die gesamte Planung und der überwiegende Teil des Genehmigungsverfahrens für das Pipeline-Projekt Nord Stream 2. Die Klimastiftung wurde Anfang 2021 auf Beschluss des Landtags gegründet, um Nord Stream 2 unter Umgehung von Sanktionsdrohungen der USA gegen beteiligte Firmen fertigstellen zu können.

Der Untersuchungsausschuss soll klären, wie groß der Einfluss der russischen Geldgeber von Nord Stream 2 auf die damalige SPD/CDU-Landesregierung bei der Stiftungsgründung war. Nord Stream 2, Tochterunternehmen des russischen Staatskonzerns Gazprom, war mit 20 Millionen Euro der größte Geldgeber für die Klimaschutzstiftung MV.

© dpa
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