Steuerzahlerbund kritisiert Geheimhaltung zu MV-Werften

Der Steuerzahlerbund Mecklenburg-Vorpommern hat die Geheimhaltung rund um die Folgekosten der MV-Werften-Insolvenz für das Land scharf kritisiert. «Die Landesregierung unter Manuela Schwesig hat die Werftenkrise erst verpfuscht und vertuscht nun die Konsequenzen», sagte die stellvertretende Landesvorsitzende Diana Behr am Montag in Schwerin. Sie forderte Transparenz angesichts der im Raum stehenden Verpflichtungen von bis zu 500 Millionen Euro.
Ein Hafenschlepper fährt am Gelände der ehemaligen MV-Werft in Rostock vorbei. © Jens Büttner/dpa

Den Angaben des Steuerzahlerbunds zufolge hatte die FDP-Fraktion im Landtag eine Kleine Anfrage zum maximalen finanziellen Risiko eines Nicht-Verkaufs des Kreuzfahrtschiffes «Global One» gestellt. Die Antwort wurde demnach von der Landesregierung als «vertraulich» gekennzeichnet.

Die FDP fühlt sich von der Regierung «verschaukelt». «Das Land hat sich bei Verpflichtungen und Bürgschaften weit aus dem Fenster gelehnt, sogar in den Konditionen weiter als der Bund», sagte Fraktionschef René Domke. Daher haben die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler aus seiner Sicht einen Anspruch darauf, reinen Wein eingeschenkt zu bekommen. Gegen die Einstufung als Verschlusssache könne die FDP-Fraktion jedoch nur bedingt etwas unternehmen.

Der Insolvenzverwalter der MV-Werften will das zu 75 Prozent fertiggestellte Kreuzfahrtschiff veräußern. Nach der Absage des schwedischen Reedereikonzerns Stena AB Ende Mai ist bisher kein neuer Interessent an dem Riesenschiff mit einer Kapazität von fast 10 000 Passagieren bekannt geworden.

© dpa
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