Energie, Zinswende, Krieg: Land drohen steigende Ausgaben

29.06.2022 Der Schweriner Finanzminister Heiko Geue rechnet nach mehr als zwei Corona-Jahren mit zusätzlichen Ausgaben für das Land. Auf den Landeshaushalt kämen weitere Risiken zu, sagte der SPD-Politiker der «Schweriner Volkszeitung» (Mittwoch). Die Energierechnung des Landes werde sich 2023 um mehr als 20 Millionen Euro erhöhen. Das Land könnte bis zu 40 Millionen Euro für Geflüchtete ausgeben - mehr als erwartet. Außerdem könne eine anhaltende Zinswende zu mehr Kosten führen.

Finanzminister Heiko Geue (SPD). © Jens Büttner/dpa-Zentralbild/dpa

«Ein Prozentpunkt Zinssteigerung bedeuten kurzfristig 10 Millionen Euro zusätzliche Ausgaben, langfristig 100 Millionen Euro», sagte Geue. Eine Tariflohnerhöhung als Reaktion auf die Inflation würde zudem die Personalausgaben steigern. Am Donnerstag soll der Landtag den Doppelhaushalt 2022/23 verabschieden. Für beide Jahre sind jeweils etwa 10 Milliarden Euro eingeplant. Im Zusammenhang mit dem MV-Corona-Schutzfonds habe man 2,85 Milliarden Kredite aufgenommen, sagte Geue.

Dennoch sprach sich der Minister dafür aus, Bürger weiter gezielt zu entlasten - «und zwar nicht nur die unteren Einkommen, sondern auch den Mittelstand». Er unterstütze den Vorschlag von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), die Inflation durch steuerfreie Einmalzahlungen der Arbeitgeber auszugleichen. Für dieses Jahr stünden für MV insgesamt 500 Millionen Euro für Entlastungen der Bürger zur Verfügung. Diese kämen vor allem in der zweiten Jahreshälfte an.

Von «Rekordhöhen» sprach Geue mit Blick auf die Zahlungen an die Kommunen. Sie erhielten in diesem Jahr mehr als 2,9 und ab 2024 über 3 Milliarden Euro. In sozialen Bereichen seien die Kosten gestiegen. «Und wir sind im Kita-Bereich nicht von so schnell steigenden Kosten ausgegangen.»

© dpa

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