Schwesig: Energiekrise mit Rettungsschirm abfedern

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) hat sich für einen gemeinsamen Rettungsschirm von Bund und Ländern ausgesprochen, um die Folgen der Energiekrise zu dämpfen. «Wir müssen darauf achten, dass wegen dieser Krise weder die Verbraucher noch die Wirtschaft unter die Räder kommen», warnte sie am Donnerstag bei einer Wirtschaftskonferenz in Rostock. «Die ersten Vorschläge des Finanzministers (Christian Lindner) für eine Steuerentlastung gehen sicher in eine richtige Richtung.» Notwendig sei aber ein Rettungsschirm wie bei der Corona-Pandemie oder in der Bankenkrise, um in Härtefällen zu helfen.
Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig spricht im Landtag. © Jens Büttner/dpa/Archivbild

Dies sei ihr Wunsch an die Bundesregierung - und Mecklenburg- Vorpommern sei bereit mitzuhelfen. Es sei klar, dass Bürger und Unternehmen stärker belastet würden. «Diese Belastung darf aber nicht zur Überlastung werden», warnte sie. Mit Blick auf die Energieversorgung machte Schwesig klar, dass man nicht wegen Putin auf russisches Gas gesetzt habe, sondern weil dieses Gas sicher und preiswert angelandet sei. Wegen des brutalen Angriffskrieges auf die Ukraine sei Russland kein verlässlicher Energieversorger mehr.

Die massiv gestiegenen Energiepreise gelten als ein wesentlicher Treiber der Inflation. Bundesfinanzminister Lindner hatte am Mittwoch in Berlin steuerliche Pläne für einen Ausgleich der höheren Lebenshaltungskosten vorgestellt. Nach seinen Angaben würden 48 Millionen Menschen davon profitieren. Durchschnittlich läge die Entlastung bei 192 Euro. Lindner sprach von einer Steuersenkung in Höhe von mehr als zehn Milliarden Euro. Nach Ansicht von Kritikern werden damit hohe Einkommen besonders stark entlastet und weniger Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen.

© dpa
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