Landesrechnungshof: Bericht belebt Debatte um MV-Schutzfonds

Die Corona-Pandemie mit ihren sozialen und wirtschaftlichen Folgen hat Mecklenburg-Vorpommern zurück in die Schuldenfalle getrieben. Nach 15 Jahren nahm das Land 2020 erstmals wieder neue Kredite auf. Unangemessen hoch, meint nicht nur der Landesrechnungshof.
Eine Frau hält Geldscheine in der Hand. © Patrick Pleul/dpa-Zentralbild/dpa/Illustration

Nach der massiven Kritik des Landesrechnungshofes am Corona-Schutzfonds Mecklenburg-Vorpommerns ist die Debatte um ein vorzeitiges Ende des milliardenschweren Kreditprogramms neu entbrannt. Wie der Rechnungshof beklagte auch der Steuerzahlerbund, dass mit dem Geld Projekte und Maßnahmen finanziert werden, die keinen direkten Pandemiebezug haben. Dies gehe zu Lasten kommender Generationen. «Wir teilen die Auffassung des Landesrechnungshofes, dass der MV-Schutzfonds schnellstmöglich abgewickelt werden muss», sagte die stellvertretende Landesvorsitzende des Steuerzahlerbundes, Diana Behr, am Freitag in Schwerin.

Das Land hatte 2020 auf dem ersten Höhepunkt der Pandemie insgesamt 2,85 Milliarden Euro neue Schulden aufgenommen, um die Folgen der Corona-Krise zu bewältigen. Nach Einschätzung des Landesrechnungshofes sind die Kreditermächtigungen viel zu hoch angesetzt und die Mehrzahl der damit finanzierten Projekte ohne Bezug zur Pandemie. Bereits in seinem Schwarzbuch der Steuerverschwendung habe der Steuerzahlerbund zwei Maßnahmen aufgeführt, die mit Geld aus dem MV-Schutzfonds gefördert wurden und nun auch vom Rechnungshof in seinem Prüfbericht kritisiert würden.

Die AfD-Fraktion, die Verfassungsklage gegen die massive Kreditaufnahme für den MV-Schutzfonds einreichte, sieht sich durch den Prüfbericht des Rechnungshofes in ihrer Haltung bestätigt. «Der über Jahre aufgebaute Sanierungsstau an unseren Schulen sowie den Uniklinika und der mangelhafte Breitbandausbau haben nichts mit dem Corona-Virus zu tun», zählte der AfD-Abgeordnete Martin Schmidt als Beispiele für den unzulässigen Einsatz von Mitteln aus dem kreditfinanzierten MV-Schutzfonds auf.

Ungeachtet der neuerlichen Kritik hält die Landesregierung an der umstrittenen Neuverschuldung fest. «Die Corona-Pandemie ist noch nicht zu Ende. Das Land hat den MV-Schutzfonds eingerichtet, um Hilfe in der Not in der gebotenen Geschwindigkeit geben zu können und die Folgen der Pandemie zu bewältigen», betonte Finanzminister Heiko Geue (SPD). Die Pandemie sei von Anfang an mit großen Unsicherheiten behaftet gewesen und auch heute wisse niemand, wie sich die aktuell wieder steigenden Infektionszahlen weiter entwickeln und welche Schutzmaßnahmen noch nötig würden.

Rückenstärkung erhielt Geue aus der SPD-Landtagsfraktion. «Der Landtag hat die Notwendigkeit des Schutzfonds 2020 sehr transparent begründet. Und er bleibt leider angesichts der Corona-Situation auch weiter wichtig», sagte SPD-Finanzexperte Tilo Gundlack. Er warf dem Rechnungshof vor, die reine Lehre zu verfolgen und die Wirklichkeit in der anhaltenden Corona-Pandemie zu verkennen. «Auch in seinem Sonderbericht wiederholt der Landesrechnungshof einmal mehr seine seit 2020 immer wieder veröffentlichten Kritikpunkte. Für mich ist das alter Wein in neuen Schläuchen», sagte der SPD-Politiker. Mit den im Landtag beschlossenen Maßnahmen und dem MV-Schutzfonds würden die Wirtschaft stabilisiert und die Gesundheit der Menschen geschützt.

Nach Einschätzung der oppositionellen FDP hingegen bestätigt das Gutachten des Rechnungshofes den Verdacht, dass viele der über den MV-Schutzfonds geförderten Maßnahmen nicht im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie stehen und die Kreditfinanzierung somit unzulässig ist. «Weder das Aufholen der schon vor der Pandemie verschlafenen Maßnahmen zur Digitalisierung, Schulneubauten noch Ausgaben für die Uni-Medizin hätten über diesen Weg finanziert werden dürfen», betonte FDP-Fraktionschef René Domke. Er bezeichnete den MV-Schutzfonds als «Schattenhaushalt für die Erfüllung der Wünsche und Versprechungen der Landesregierung. Für die so entstehenden Schulden müssten die Jungen morgen mit ihren Steuern haften. Durch die erste Kreditaufnahme seit 2006 war der Schuldenberg des Landes von 9,4 auf 12,2 Milliarden Euro gewachsen.

In einem Sonderbericht war der Landesrechnungshof zu dem Ergebnis gelangt, dass der milliardenschwere MV-Schutzfonds zur Bewältigung der Corona-Pandemie zu beträchtlichen Teilen gesetzeswidrig ist. Viele der mit den Notkrediten finanzierten Maßnahmen hätten keinen Bezug zur Pandemie, mit dem Sonderfonds werde die seit 2020 geltende Schuldenbremse unterlaufen. «Das ist keine solide Finanzpolitik, wenn ein solch großer Schattenhaushalt besteht», erklärte Rechnungshof-Präsidentin Martina Johannsen bei der Vorlage des knapp 150 Seiten umfassenden Prüfberichts.

© dpa
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