Hass im Internet: Polizei durchsucht Wohnräume in Schwerin

20.06.2022 Im Zuge einer bundesweiten Aktion wegen Hass-Äußerungen im Internet hat die Polizei auch eine Wohnung in Schwerin durchsucht. Wie die Staatsanwaltschaft in Schwerin mitteilte, wird dem 50-jährigen Mann die Billigung von Straftaten vorgeworfen. Konkret geht es um einen Post von Anfang Februar dieses Jahres.

«Polizei» steht auf der Uniform eines Polizisten. © Jens Büttner/zb/dpa/Symbolbild

Nach der Tötung von zwei Polizeibeamten am 31. Januar im Landkreis Kusel in Rheinland-Pfalz hatte der dortige Innenminister Roger Lewentz (SPD) eine Ermittlungsgruppe «Hate Speech» beim Landeskriminalamt Rheinland-Pfalz eingerichtet. Die Ermittlungsgruppe ging nach der Tat mehr als 1600 Hinweisen auf Hass und Hetze im Netz nach. Inzwischen wird nach Angaben des Ministers gegen 150 Beschuldigte in 172 Fällen strafrechtlich relevanter Äußerungen ermittelt.

Laut der Generalstaatsanwaltschaft in Rostock gibt es in Mecklenburg-Vorpommern ein weiteres Verfahren, das mit dem Vorfall in Verbindung steht, dieses war jedoch den Angaben nach nicht Teil der heutigen bundesweiten Razzien.

© dpa

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