Der Bürgerentscheid in Greifswald gegen die Verpachtung städtischer Flächen für Flüchtlingsunterkünfte aus Containern hat aus Sicht des Landrates des Kreises Vorpommern-Greifswald eine überregionale Botschaft. «Dieses ist ein deutliches Signal an das Land und insbesondere den Bund über die Unzufriedenheit von großen Teilen der Bevölkerung mit der gegenwärtigen Migrationspolitik», sagte Michael Sack (CDU) am Montag.

Er hoffe, dass man in Berlin und Schwerin erkenne, dass es nicht gehe, einfach immer mehr Menschen in die Landkreise zu schicken, ohne die Akzeptanz in der Bevölkerung zu haben. «Hier ist insbesondere der Bund in der Pflicht, zu reagieren und seine Hausaufgaben zu machen.»

Nach dem Ergebnis des Bürgerentscheids vom Sonntag darf die Stadt Greifswald keine städtischen Flächen an den Landkreis zur Errichtung von Containerunterkünften für Geflüchtete verpachten. 65,36 Prozent der Stimmen entfielen laut vorläufigem Ergebnis auf die Antwort «Nein». Damit wurde auch das vorgeschriebene Quorum an Nein-Stimmen im Vergleich zu allen Wahlberechtigten erreicht, damit die Entscheidung gültig ist. Greifswald ist nun für zwei Jahre an die Entscheidung gebunden.

Es sei zu begrüßen, dass hinsichtlich der städtischen Flächen nun Klarheit herrsche, betonte Sack. Der Landkreis werde jedoch weiterhin die Pflicht haben, die durch das Land zugewiesenen Flüchtlinge unterzubringen. «Wie das Problem der Unterbringung gelöst werden kann, bleibt weiterhin offen. Fest steht, dass das Land dem Landkreis auch weiterhin Flüchtlinge zuweisen wird. Daher werden ergebnisoffen andere Möglichkeiten für eine Unterbringung gesucht werden müssen.»

Greifswalds grüner Oberbürgermeister - der einzige in diesem Amt in Ostdeutschland - sieht im Ausgang des Entscheids auch einen Ansporn für noch stärkeren Austausch. Man werde Zuwanderung brauchen, in Deutschland, aber auch in Greifswald, so Stefan Fassbinder. «Das heißt, wir werden uns in der nächsten Zeit noch intensiver darum bemühen müssen, in die Debatte zu kommen, in den Dialog zu kommen mit den Bürgerinnen, mit der Wirtschaft, mit allen anderen, damit die Zuwanderung gut gelingt.»

Der Flüchtlingsrat Mecklenburg-Vorpommern betonte, angesichts der im Vergleich zu westlichen Kommunen immer noch geringen Ausländerzahlen sei die Ablehnung humanitärer Aufnahme zugleich ein weiteres Zeichen fehlender Weltoffenheit. Die werde dem Wirtschaftsstandort Mecklenburg-Vorpommern weiteren Schaden zufügen, warnte Geschäftsführerin Ulrike Seemann-Katz. «Auch Mecklenburg-Vorpommern benötigt Zuwanderung.»

Insgesamt lag die Wahlbeteiligung bei über 45 Prozent. Die Beteiligung zeige, dass «rassistische Gruppierungen und Parteien» ihr Potenzial hätten mobilisieren konnten, während die große Mehrheit dieses Abstimmungsergebnis hingenommen habe, so Seemann-Katz.

Der AfD-Fraktionschef im Schweriner Landtag, Nikolaus Kramer, hielt dagegen, letzten Endes sei die Abstimmung auch ein Entscheid über die Asylpolitik im Allgemeinen gewesen. Er kritisierte Fassbinder: «Wenn zwei Drittel der Greifswalder keine weitere Zuwanderung wünschen, sollte sich der oberste Verwaltungschef nicht hinstellen und von noch mehr Zuwanderung reden.»