Haftanstalten: Mit Amnestie beginnt Weihnachten jetzt schon

Für einige Insassen der Justizvollzugsanstalten des Landes ist jetzt schon Weihnachten. 36 der knapp 1050 Gefangenen haben einen Antrag auf vorzeitige Entlassung vor dem Fest gestellt. Über die ersten Anträge zur Weihnachtsamnestie wurde gerade entschieden.
Blick auf den Haupteingang der JVA Bützow. © Jens Büttner/dpa-Zentralbild/dpa/Archivbild

Das Land Mecklenburg-Vorpommern zeigt sich vor Weihnachten gnädig mit seinen Inhaftierten und gewährt auch in diesem Jahr eine Weihnachtsamnestie. Von den knapp 1050 Gefangenen in den Justizvollzugsanstalten Stralsund, Bützow, Waldeck und Neustrelitz haben 36 Gefangene einen Antrag auf vorzeitige Haftentlassung bis Jahresende gestellt, wie Justizministerin Jacqueline Bernhardt (Linke) auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur mitteilte. Die ersten 16 Anträge seien gerade positiv beschieden worden. Alle würden durch die zuständigen Gnadenbehörden genau geprüft.

Begnadigungen seien an strenge Anforderungen geknüpft, so Bernhardt. So könnten nur Gefangene mit Freiheits- oder Jugendstrafen unter zwei Jahren davon profitieren. Während der Haft durften sie sich nichts zuschulden kommen lassen. Weitere Bedingung: Sie müssten zwischen dem 25. November 2022 und dem 6. Januar 2023 ohnehin entlassen worden sein.

Von der Weihnachtsamnestie profitieren nach Worten der Ministerin wegen der hohen Anforderungen in der Regel nur ein bis zwei Prozent aller Inhaftierten in Mecklenburg-Vorpommern. «Im Jahr 2018 waren es 21, 2019 insgesamt 14, im Jahr 2020 waren es 8 Begnadigungen und im vorigen Jahr letztendlich 30 Begnadigungen anlässlich des Weihnachtsfestes.»

Die spezielle Art der vorzeitigen Entlassung soll Bernhardt zufolge vor allem dazu dienen, notwendige Behördengänge rechtzeitig vor dem Fest erledigen zu können. So solle der Weg in eine gute Zukunft leichter werden. Bernhardt sagte: «Grundsätzlich sehen wir bei den Gefangenen, die von der Weihnachtsbegnadigung profitieren, eine wirklich gute Chance, dass sie den Weg in die Freiheit im Kreise der Familie für einen neuen Lebensabschnitt ohne weitere Straftaten nutzen.»

© dpa
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