Ostbeauftragter: Montagsdemos nicht instrumentalisieren

Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Carsten Schneider, hat davor gewarnt, die Montagsdemonstrationen für Proteste gegen die hohen Energiepreise zu instrumentalisieren. «Die Montagsdemonstrationen sind das Symbol für die friedliche Revolution und den Kampf der Ostdeutschen für Freiheit und Demokratie», sagte der aus Thüringen stammende SPD-Politiker der «Wirtschsftswoche». Die Versuche aus verschiedenen politischen Richtungen, sie mit den Problemen infolge des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine in Verbindung zu bringen, komme «einer Herabsetzung der Verdienste der Ostdeutschen im Jahr 1989 gleich».
Carsten Schneider (SPD), Staatsminister und Beauftragter der Bundesregierung für Ostdeutschland, spricht. © Martin Schutt/dpa/Archivbild

Kürzlich hatte der Ostbeauftragte der Linksfraktion im Bundestag, Sören Pellmann, Aktionen montags gegen steigende Energiepreise und die Gasumlage angekündigt. Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) warnte im Gegenzug seine Partei, bei solchen Demonstrationen gemeinsame Sache mit Rechtsradikalen zu machen. Pellmann hatte den Auftakt der Demonstrationen für Montag, den 5. September, in Leipzig angekündigt.

Schneider sagte der «Wirtschaftswoche», die Energiepreissteigerungen durch den russischen Krieg seien eine Herausforderung für das ganze Land. Gleichzeitig verwies er darauf, dass sich die Einkommens- und Vermögenssituation in Ostdeutschland noch immer von der in Westdeutschland unterscheide. Das bestehende Entlastungspaket der Bundesregierung werde «in den kommenden Wochen seine Wirkung entfalten», so der Staatsminister im Bundeskanzleramt.

Es sei aber klar, dass es weitere Entlastungen «insbesondere für Menschen mit unteren und mittleren Einkommen braucht, um gut durch die Krise zu kommen». Daran arbeite die Bundesregierung derzeit.

Der Bundesvorsitzende der Linken, Martin Schirdewan, sagte dem Sender Welt, seine Partei sehe sich als Garant dafür, dass der Protest in demokratischen Bahnen verlaufe. «Wir arbeiten daran, dass die Gesellschaft zusammenbleibt, indem wir für einen heißen Herbst sorgen wollen und dazu auch aufrufen - und der demokratisch-legitime Protest gegen die unsoziale Politik der Bundesregierung auf die Straße gebracht wird.» Mit Rechtsextremen wolle man nichts zu tun haben. «Bodo Ramelow hat absolut Recht, wenn er sagt, dass man mit Nazis nicht spielt.»

Der Linke-Chef kritisierte die Politik der Ampel-Koalition - vor allem beim Thema Entlastungen. «Und wenn die so weitermachen, dann droht uns eben ein kalter Winter. Und um das zu verhindern, arbeiten wir an einem heißen Herbst.»

© dpa
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