SPD begrüßt Senkung der Gas-Mehrwertsteuer - FDP will mehr

Die Senkung der Mehrwertsteuer auf Erdgas von 19 auf 7 Prozent ist in der Landespolitik Mecklenburg-Vorpommerns begrüßt worden. Sie sei ein wichtiger Schritt, um die Menschen auch in Mecklenburg-Vorpommern schnell und direkt zu entlasten, erklärte der energiepolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag, Falko Beitz, am Donnerstag. «Natürlich erwarten wir jetzt von den Unternehmen, dass die Senkung dann eins zu eins bei ihren Kundinnen und Kunden ankommt.»
Eine Gasflamme brennt auf einem Küchenherd. © Marijan Murat/dpa/Symbolbild

Die Herausforderung für die Politik sei jetzt, die Versorgungssicherheit für den Winter sicherzustellen. Über Maßnahmen solle beim Energiegipfel des Landes am kommenden Montag beraten werden. Dazu zählten die geplanten LNG-Terminals ebenso wie das Energiesparen. Wind-, Solar- und Bioenergie müssten zudem stärker gefördert werden, so Beitz.

Die FDP forderte, bei der Entlastung der Menschen noch einen Schritt weiterzugehen. Nach Auffassung des Fraktionsvorsitzenden der FDP-Landtagsfraktion, René Domke, sollten alle energetischen Grundbedarfe vollständig von der Mehrwertsteuer befreit werden. «Wir befinden uns in einer Ausnahmesituation, Denkverbote müssen fallen und die Mehrwertsteuersystemrichtlinie ist keine heilige Kuh, sondern muss die veränderte Lebenswirklichkeit in den Mitgliedstaaten berücksichtigen», meinte der Politiker. Er kündigte einen Antrag seiner Fraktion für die nächste Landtagssitzung an, wonach die Landesregierung sich für einen solchen Schritt einsetzen soll.

Wegen der rapide gestiegenen Gaspreise will die Bundesregierung für einen befristeten Zeitraum die Mehrwertsteuer auf Erdgas senken. Der Steuersatz auf den Gasverbrauch solle von bisher 19 auf 7 Prozent fallen, kündigte Kanzler Olaf Scholz (SPD) am Donnerstag an. Der ermäßigte Mehrwertsteuersatz soll so lange gelten, wie die staatliche Gasumlage erhoben wird, also bis Ende März 2024. Laut Finanzministerium kann er greifen, sobald Bundestag und Bundesrat zugestimmt haben.

Auf Gaskunden kommen ab Oktober neben der Gasumlage zur Rettung wichtiger Importeure noch weitere Umlagen zu. Dazu zählt eine Gasspeicherumlage in Höhe von 0,059 Cent je Kilowattstunde.

© dpa
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