Soforthilfen und Wasserstoff-Investitionen: Nachtragsetat

Gut 500 Millionen Euro will die Landesregierung 2023 zusätzlich aufbringen, um die Bürger bei den Energiekosten zu entlasten, das 49-Euro-Ticket zu ermöglichen und in die Wasserstoff-Branche zu investieren. Dazu braucht die Regierung das Ja des Landtags.
Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) spricht bei einer Landtagssitzung. © Bernd Wüstneck/dpa

Die Energiekrise für die Bürger abmildern und in die künftige Unabhängigkeit von Gasimporten investieren - dafür will das Land im kommenden Jahr 508 Millionen Euro zusätzlich in die Hand nehmen. Der Landtag brachte den dazu notwendigen Nachtragshaushalt am Donnerstag in einer Sondersitzung einstimmig auf den Weg. Das Zahlenwerk soll nun in den Fachausschüssen des Parlaments diskutiert und möglichst in der nächsten regulären Landtagssitzung am 7. Dezember verabschiedet werden.

Für den Nachtragshaushalt sollen keine Kredite aufgenommen, sondern die höheren Steuereinnahmen infolge der Inflation genutzt werden. Außerdem sollen Rücklagen aus früheren Jahren aufgelöst werden, so die Regierung.

Aus Sicht der Opposition sind noch einige Fragen zu klären, wie in der dreieinhalbstündigen Debatte am Donnerstag deutlich wurde. So bemängelte der CDU-Fraktionsvorsitzende Franz-Robert Liskow, dass unklar sei, nach welchen Kriterien die 100 Millionen Euro aus dem geplanten Härtefallfonds verteilt werden sollen. «Es steht mehr oder weniger unverblümt im Entwurf, dass die Landesregierung sich erst nach Verabschiedung des Haushalts darüber Gedanken machen will, wofür das Geld eigentlich ausgeben werden soll», sagte er.

Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) sagte in ihrer Rede, aus dem Härtefallfonds sollten in der Energiekrise unter anderem kleine und mittlere Unternehmen, Schulen und Kitas unterstützt werden. Die Mittel des Bundes für die Firmen würden auf 40 Millionen Euro verdoppelt, sagte sie. Und bei den Kindern sei klar, dass diese nicht frieren dürften. «Die Kosten werden Land und Kommunen übernehmen.»

Finanzminister Heiko Geue (SPD) hob die geplanten großen Investitionen in eine künftige Wasserstoff-Wirtschaft hervor. Mecklenburg-Vorpommern wolle dafür 560 Millionen Euro Fördermittel bereitstellen, sagte er. Mit den Anteilen der beteiligten Firmen sei mit Investitionen von insgesamt 700 Millionen Euro zu rechnen. Damit investiere MV mehr in Wasserstoff als Bayern. «Hier sind wir mal vorne», freute sich Geue.

Wasserstoff aus klimaneutraler Energie sei eine Jahrhundertchance: MV produziere derzeit doppelt so viel Öko-Strom wie im Bundesland selbst verbraucht werde. Ein Teil davon solle für den Aufbau einer Wasserstoff-Industrie genutzt werden. Die Produktion von Wasserstoff gilt als Möglichkeit, den nicht gleichmäßig anfallenden Strom aus Sonne und Wind zu speichern. Allerdings wird für die Produktion selbst Energie benötigt.

Aus der AfD wurden Zweifel an der Wasserstoff-Idee laut. Der Abgeordnete Martin Schmidt sagte, es sei noch nicht ausgemacht, welche Technologie das Rennen machen werde, ob Wasserstoff, Ammoniak oder etwas anderes. Man benötige zudem viel Wasser zur Herstellung, wobei unklar sei, woher das in MV kommen solle. Möglicherweise sei eine Meerwasserentsalzungsanlage nötig.

Torsten Koplin von der Regierungspartei Die Linke verteidigte die Pläne. Wasserstoff sei die Zukunft und er verstehe nicht, warum dies verächtlich gemacht werde, sagte er. Es sei natürlich, Risiken einzugehen. «Wir sind ja nicht in einer Staatswirtschaft.»

Während Schmidt forderte, künftig auch wieder Energie aus Russland zu beziehen, sprach sich der Vorsitzende der SPD-Fraktion, Julian Barlen, für den Aufbau eines energieunabhängigen MV aus. Der Vorsitzende der oppositionellen FDP-Fraktion, René Domke, lobte die 560 Millionen Euro für die Wasserstoff-Branche als «gutes Zeichen». Grünen-Fraktionschef Harald Terpe forderte Kriterien für die Ausweisung der geplanten «grünen Gewerbegebiete». Er regte an, nicht nur auf die Ausweisung neuer Gebiete zu setzen, sondern auch bestehende zu ertüchtigen.

Schwesig informierte außerdem, dass 25 Millionen Euro für Leistungen an Senioren bereitgestellt werden sollen, die bei der Rentenüberleitung aus DDR-Zeit zu kurz gekommen und deshalb jetzt sehr knapp bei Kasse sind. Mit dem Geld sollen Zahlungen aus dem Härtefallfonds des Bundes in Höhe von 2500 Euro auf 5000 Euro aufgestockt werden. Dabei gehe es etwa um zu DDR-Zeiten geschiedene Frauen, Eisenbahner und Krankenschwestern. Profitieren können vom Härtefallfonds den Angaben zufolge auch Spätaussiedler und jüdische Zuwanderer.

Der Bund der Steuerzahler Mecklenburg-Vorpommern forderte mit Blick auf den Nachtragshaushalt, nicht mit der Gießkanne Geld zu verteilen. Als Negativ-Beispiel nannte die Vereinigung die Balkonkraftwerke, für die zehn Millionen Euro bereitstehen. Bis zu 18.000 Haushalte sollen unterstützt werden, Klein-Solaranlagen von 200 bis 600 Watt Leistung anzuschaffen.

© dpa
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