Streit um Klimastiftung: Vorstand kündigt Rücktritt an

17.05.2022 Die Klimastiftung in Mecklenburg-Vorpommern stand seit Gründung in der Kritik, weil sie den Bau der deutsch-russischen Gaspipeline Nord Stream 2 unterstützte. Nun hat der Stiftungs-Vorstand den Rücktritt angekündigt. Die Verantwortung für eine Auflösung liegt jetzt beim Land.

Der ehemalige Ministerpräsident Erwin Sellering. © Bernd Wüstneck/dpa/Archivbild

Der Vorstand der umstrittenen Klimastiftung MV um Ex-Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) macht den Weg frei für eine Auflösung der Stiftung. Wie Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) nach einer Einigung mit dem dreiköpfigen Stiftungsvorstand am Dienstag mitteilte, wird der Vorstand voraussichtlich Ende September geschlossen die Ämter niederlegen. Zuvor soll der wirtschaftliche Geschäftsbetrieb der Stiftung geordnet abgewickelt werden, dieser hatte den Bau der deutsch-russischen Gaspipeline Nord Stream 2 unterstützt.

Im Anschluss will die Landesregierung das Ziel weiterverfolgen, die Stiftung aufzulösen, hierzu soll ein Auflösungsvorstand berufen werden. Schwesig stellte zudem klar, dass die Landesregierung bei der angestrebten Auflösung die rechtliche Verantwortung übernimmt. Die Klimastiftung stand seit ihrer Gründung im Januar 2021 wegen ihrer Unterstützung des Pipelinebaus in der Kritik.

Selbst diesen Schritt in die Wege zu leiten, kommt für Sellering indes nicht infrage: «Wenn wir zurücktreten und die Landesregierung versucht, die Stiftung aufzulösen, dann ist das in erster Linie ihre Aufgabe und auch ihr Problem», sagte er bei der Pressekonferenz. Er selbst betonte seinen bisherigen Standpunkt, wonach dies rechtlich nicht möglich ist. Landesregierung und Stiftung hatten ihre jeweiligen Positionen zuvor mit Rechtsgutachten untermauert.

Die Landesregierung zeigte sich dennoch optimistisch. Gelingt die Auflösung, sollen die Klimaschutzprojekte der Stiftung von der Landesenergie- und Klimaschutzagentur Mecklenburg-Vorpommern übernommen werden. Dies will das Land mit 5 Millionen Euro finanzieren.

Wie der Stiftungsvorstand ausführte, reduziert die geordnete Abwicklung des Wirtschaftsbetriebs die finanziellen Risiken, die sich aus wechselseitigen Verpflichtungen mit der insolventen Nord Stream 2 AG ergeben. Im Raum steht auch noch die Frage, ob das Unternehmen die an die Stiftung geflossenen Gelder von 20 Millionen Euro im Zuge der Insolvenz zurückfordert. Sellering zufolge ist das eine «interessante Rechtsfrage», dies könne jedoch aus seiner Sicht maximal die Hälfte der Summe betreffen. Der Landtag würde das Geld gern der Ukrainehilfe zukommen lassen.

Am Mittwoch soll im Landtag der von CDU, Grünen und FDP beantragte Parlamentarische Untersuchungsausschuss (PUA) eingesetzt werden. Die Oppositionsparteien wollen hiermit die Hintergründe der Klimastiftung aufarbeiten, insbesondere die Zusammenarbeit zwischen dem Pipeline-Betreiber und der Landesregierung im Nordosten.

Die Parteien im Landtag - Regierungsparteien wie Opposition - begrüßten den angekündigten Rücktritt des Stiftungsvorstandes: «Das lange Gezerre war unwürdig und offenbarte mangelndes Vertrauen», sagte FDP-Fraktionschef René Domke. Er erinnerte jedoch zugleich daran, dass der aktuelle Stiftungsvorstand trotzdem dem PUA Rede und Antwort stehen müsse. Der Fraktionsvorsitzende der CDU, Franz-Robert Liskow, sieht indes weiterhin kein Ende der Skandale, auch wenn die Stiftung aufgelöst werden sollte: «Für die Arbeit des Untersuchungsausschusses hat die heutige Pressekonferenz keine Relevanz.»

© dpa

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