Landtag-Sondersitzung zu Klimastiftung vor PUA-Einsetzung

12.05.2022 Unmittelbar vor der Einsetzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA) zu den Hintergründen der umstrittenen Klimastiftung Mecklenburg-Vorpommern am kommenden Mittwoch verlangt die rot-rote Koalition eine Dringlichkeitssitzung des Landtags. Der Landtag soll an den Vorstand der Stiftung Klima- und Umweltschutz MV appellieren, die Stiftung aufzulösen, wie es im Entwurf des Antrags von SPD und Linken heißt. Die Landesregierung soll aufgefordert werden, die Stiftung - sollte diese sich nicht selbst auflösen - durch Aufhebung zu beenden. Die Klimastiftung war Anfang 2021 gegründet worden, um Firmen den Fertigbau der Erdgasleitung Nord Stream 2 unter Umgehung von US-Sanktionen zu ermöglichen.

Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) nimmt ihren Mund-Nasen-Schutz ab. © Jens Büttner/dpa/Archivbild

Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) gehörte einst zu den großen Befürwortern der Stiftung unter Vorsitz ihres Amtsvorgängers Erwin Sellering (SPD). Seit dem Überfall Russlands auf die Ukraine will sie die Stiftung gerne loswerden. Landesregierung und Landtag fordern die Auflösung, der Stiftungsvorstand weigert sich. Zwei gegenteilig lautende Gutachten - eines im Auftrag der Regierung und eines im Auftrag der Stiftung - liegen vor.

Der Vorstand hat inzwischen bei der Stiftungsaufsicht im Schweriner Justizministerium beantragt, jeden Bezug zu Nord Stream 2 aus der Satzung zu streichen. Auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur beim Ministerium zum Stand der Prüfung des Antrags erklärte die Pressestelle: «Die Landesregierung und der Vorstand der Stiftung befinden sich dazu im konstruktiven Gespräch. Die Ergebnisse müssen zunächst abgewartet werden.»

Der Untersuchungsausschuss, der am Mittwoch eingesetzt werden soll, soll die Hintergründe der Klimastiftung erhellen. Die Pipeline für russisches Erdgas wurde mit Hilfe des Wirtschaftsbetriebs der Stiftung fertig, erhielt wegen des Ukraine-Krieges aber keine Betriebsgenehmigung der deutschen Behörden.

Der Vorsitzende der SPD-Fraktion, Julian Barlen, begründete den Antrag auf Sondersitzung des Landtags mit den Worten, nach dem Vorliegen des Rechtsgutachtens solle die Beendigung der Stiftung Klima- und Umweltschutz MV nun vorangetrieben werden. Allerdings habe die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen das verabredete Vorgehen torpediert, weshalb eine Sondersitzung nötig werde. Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Fraktion, Constanze Oehlrich, bezeichnete Barlens Äußerung als Angriff «unter der Gürtellinie». «Wir Bündnisgrünen bleiben sachorientiert und fair im Stil und hoffen, dass auch Rot-Rot wieder dahin zurückfindet», erklärte sie.

Auch aus anderen Teilen der Opposition kam Kritik. «Der Antrag von Rot-Rot ist überflüssig, der Landtag hat bereits mehrfach seinen Willen bekräftigt, dass die sogenannte Klimaschutzstiftung aufgelöst werden soll», erklärte der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion, Sebastian Ehlers. Sein Amtskollege von der FDP, David Wulff, meinte: «Die Landesregierung wurde im März damit beauftragt, die Stiftung aufzulösen. Der gegenwärtige Antrag ist weder notwendig noch dringlich, sondern lächerlich.»

© dpa

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