Landesregierung will Bundeshilfen mit Fonds ergänzen

Bund und Länder haben sich auf ein umfassendes Hilfspaket geeinigt, mit dem die Härten der extrem gestiegenen Energiekosten gedämpft werden sollen. Details müssen noch geklärt werden. Und auch zu den Hilfen, die das Land zusätzlich gewähren will, gibt es noch Fragen.
Die Flamme eines Gasherdes brennt in einer Küche. © Frank Rumpenhorst/dpa/Symbolbild

Die Regierung Mecklenburg-Vorpommerns will die Landeshilfen für Bürger, Einrichtungen und Unternehmen, die infolge hoher Energiepreise in Not geraten, offenbar kräftig aufstocken. Mit den Mitteln sollten die jetzt beschlossenen Bundeshilfen ergänzt werden, sagte SPD-Fraktionschef Julian Barlen am Montag in Schwerin und kündigte für Dezember einen Nachtragshaushalt dazu an.

Eine Summe nannte er nicht. Doch würden die zusätzlich bereitgestellten Mittel deutlich höher liegen, als die bislang für den sogenannten Härtefallfonds des Landes eingeplanten 30 Millionen Euro. «Wir sind dabei, die Kosten zu ermitteln», sagte Barlen. Zur Finanzierung weiterer Hilfsmaßnahmen sollten die erwarteten zusätzlichen Steuereinnahmen und nicht abgeflossene Gelder aus dem Landesetat verwendet werden.

Die oppositionelle CDU-Fraktion hatte am Wochenende bereits ein Hilfsprogramm des Landes im Umfang von 200 Millionen Euro verlangt. Die AfD bezifferte in einem Antrag für die Landtagssitzung am Mittwoch den Bedarf auf mindestens 150 Millionen Euro.

Bei der Sitzung am Mittwoch will Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) erneut eine Regierungserklärung zum Thema Energieversorgung abgeben. Laut Staatskanzlei unterbricht sie dafür ihre mehrwöchige Reha-Kur. Auf Initiative der SPD soll vor der Debatte dazu ein interfraktioneller Dringlichkeitsantrag zur Bewältigung der Energiekrise vorgelegt werden.

Während FDP und Grüne bereits signalisierten, den Vorschlag der Koalition unter Umständen mitzutragen, machte die CDU ihre Ablehnung deutlich. Der Entwurf lasse erkennen, dass es Rot-Rot vor allem darum gehe, vermeintlich eigene Leistungen zur Eindämmung der Energiekrise zu würdigen. «Noch mehr Jubelarien in Richtung Landesregierung brauchen wir nicht», erklärte CDU-Fraktionschef Robert Liskow.

Grünen-Fraktionschef Harald Terpe betonte, dass es noch erheblichen Ergänzungsbedarf bei den Hilfen gebe. Neben Unternehmen müssten insbesondere auch soziale Einrichtungen vor den schlimmsten Folgen der gestiegenen Energiepreise bewahrt werden. Zudem solle es Hilfen auch für Universitäten und Hochschulen geben, sagte er.

Ähnlich hatte sich zuvor auch Jeannine Rösler, Chefin der Regierungsfraktion Die Linke geäußert. «Wir sehen noch Handlungsbedarf bei den Tafeln, die immer mehr Zulauf verzeichnen und denen die hohen Spritpreise sehr zu schaffen machen», sagte sie. Zudem verlangte sie nach Regelungen, mit denen kommunalen und genossenschaftlichen Wohnungsgesellschaften geholfen wird, wenn Mieter ihr Abschlagszahlungen nicht mehr zahlen können.

Auch FDP-Fraktionschef Renè Domke sprach sich für gezielte Landeshilfen aus. Doch müssten diese bedarfsgerecht und unbürokratisch sein, Mitnahmeeffekte gelte es zu vermeiden. Domke äußerte sich kritisch zum Agieren der Koalition, die ihren Antrag zur Energiesicherheit sehr spät vorgelegt habe und so wenig Zeit zur Beratung bleibe.

© dpa
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