Erste Beweisanträge im U-Ausschuss zur Klimastiftung

Der Untersuchungsausschuss zur umstrittenen Klimastiftung MV steigt in die inhaltliche Arbeit ein. Mehr als 30 Beweisanträge sind am Dienstagabend beschlossen worden.
Rohrsysteme und Absperrvorrichtungen in der Gasempfangsstation der Ostseepipeline Nord Stream 2. © Stefan Sauer/dpa/Archivbild

Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss zur umstrittenen Klimastiftung Mecklenburg-Vorpommern bestellt Akten in großen Mengen, um zu ergründen, wie es zur Gründung der Stiftung Anfang 2021 kam. Mehr als 30 Beweisanträge von Opposition und Regierungsfraktionen sind am Dienstagabend beschlossen worden, wie eine Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion sagte. Damit ist der Ausschuss, der sich am 17. Juni gebildet hatte, in die inhaltliche Arbeit eingestiegen.

Die Akten, die die Ausschussmitglieder lesen wollen, reichen von Steuerakten bis zu Unterlagen des Verfassungsschutzes. So will die Opposition wissen, ob sich die Geheimdienste für die Stiftung, die maßgeblich mit Geld aus russischen Erdgasgeschäften finanziert wurde, interessiert haben. Die SPD hat unter anderem die Herausgabe sämtlicher Unterlagen der Klimastiftung an den Ausschuss beantragt.

Der Untersuchungsausschuss will die Umstände der Stiftungsgründung Anfang 2021 ergründen. Die Stiftung wurde nach einem Landtagsbeschluss gegründet und unterstützt auch Klimaschutz-Aktivitäten. Vor allem aber diente sie dem Fertigbau der Pipeline Nord Stream 2 für russisches Erdgas durch die Ostsee. Das Projekt war kurz vor dem Abschluss in Schwierigkeiten geraten, als Firmen nach Sanktionsdrohungen der USA absprangen. Die Leitung wurde schließlich fertig, erhielt wegen des russischen Angriffskrieges in der Ukraine aber keine Betriebserlaubnis der deutschen Behörden.

Die Nord Stream 2 AG mit dem russischen Staatskonzern Gazprom als Mehrheitseigner hatte 20 Millionen Euro für Klimaschutz-Projekte bereitgestellt. Allerdings schleuste das Unternehmen jüngsten Angaben zufolge über die Stiftung auch etwa 165 Millionen Euro in den Pipeline-Bau. Das Land selbst hatte 200.000 Euro als Stiftungseinlage beigesteuert.

Die Stiftung für Klima- und Umweltschutz MV war von Anfang an umstritten. Kritiker sprachen von einer Fake-Stiftung, bei der der Klimaschutz nur den eigentlichen Zweck bemänteln sollte, Nord Stream 2 fertigzustellen. Die Landesregierung räumte bereits ein, dass Vertreter von Nord Stream 2 direkt Einfluss auf die Formulierung der Stiftungssatzung nahmen.

© dpa
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