15 Millionen aus Härtefallfonds für Kitas und Schulen

Bildungsministerin Simone Oldenburg (Linke) und Wissenschaftsministerin Bettina Martin (SPD) haben die Hilfen des Landes für Kitas, Schulen und Hochschulen im Rahmen des geplanten Landes-Energiefonds hervorgehoben. «Wir werden es nicht zulassen, dass das Energiesparen auf dem Rücken der Kinder und Jugendlichen in den Kitas und Schulen ausgetragen werden darf», sagte Oldenburg am Donnerstag in Schwerin.
Jacken und Rucksäcke hängen in einer Kita im Flur. © Caroline Seidel/dpa/Symbolbild

Das Land werde Träger von Schulen und Kitas mit zehn Millionen Euro zusätzlich zum Energiepreisdeckel des Bundes unterstützen. Damit würden auch in einer schwierigen Energielage optimale Förder-, Betreuungs- und Lernbedingungen sichergestellt. Dazu gehörten auch Licht und Wärme. Schulen und Kitas waren zuvor schon von der Maßgabe ausgenommen worden, die Raumtemperaturen auf 19 Grad zu begrenzen.

Auch die Hochschulen sollen zusätzliche Hilfe erhalten. «Die Hochschulen sind vom geplanten Energiefonds des Landes ausdrücklich erfasst. Das gibt Planungssicherheit und ist eine gute Nachricht für die Hochschulen», sagte Martin. Sie würden zwar vollumfänglich sowohl von der Abschlagszahlung als auch von den Gas- und Strompreisbremsen des Bundes profitieren. Wenn dann noch eine finanzielle Lücke bleibe, springe das Land ein, sagte Martin. Dem Vernehmen nach sind dafür zunächst fünf Millionen Euro eingeplant. Die Ministerin machte zugleich aber deutlich, dass die Hochschulen - wie alle anderen Bereiche - zu den Energieeinsparungen beitragen müssten

Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) hatte am Mittwoch im Landtag in Schwerin mitgeteilt, dass der Härtefallfonds des Landes von 30 Millionen auf 100 Millionen aufgestockt wird. Er ist Teil eines Energiefonds im Umfang von 1,1 Milliarden Euro, mit dem die Landesregierung die Folgen der extrem gestiegenen Energiepreise dämpfen und die Energiewende voranbringen will. 600 Millionen stammen aus den jüngst beschlossenen Hilfspaketen des Bundes, 500 Millionen Euro steuert den Angaben nach das Land selbst bei. Der Härtefallfonds soll bei existenzieller Notlagen von Unternehmen zum Einsatz kommen und unter anderem auch für Schulen, Hochschulen, soziale und kulturelle Einrichtungen genutzt werden.

© dpa
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