Abgabefrist zur Grundsteuer-Erklärung verlängert

Eigentümer von Grundstücken, Wohnungen und Häusern bekommen mehr Zeit, die geforderte Grundsteuererklärung abzugeben. Die Länderfinanzminister geben ihnen einen Aufschub.
Auf Briefumschlägen für die Post stehen Hinweise zur Grundsteuer. © Michael Reichel/dpa/Symbolbild

Die Verlängerung der Abgabefrist für die neuen Grundsteuererklärungen ist in Mecklenburg-Vorpommern auf positive Resonanz gestoßen. «Es ist eine gute und richtige Entscheidung, dass die Bürgerinnen und Bürger mehr Zeit für die Bearbeitung ihrer Anträge eingeräumt bekommen», sagte Finanzminister Heiko Geue (SPD) am Donnerstag nach Beratungen der Ressortchefs von Bund und Ländern. Erfreulich sei, dass sich die Länder gemeinsam mit dem Bundesfinanzministerium auf eine bundesweite Fristverlängerung verständigt haben. Dies sei ihm von Anfang an wichtig gewesen.

Nach Angaben Geues liegen den Finanzämtern in Mecklenburg-Vorpommern aktuell erst etwa 218.000 Erklärungen elektronisch vor. Daraus ergebe sich eine Eingangsquote von etwa 25 Prozent. Dabei seien die in den Finanzämtern vorliegenden, nicht digitalisierten Papiererklärungen allerdings noch nicht einberechnet.

Wegen des bundesweit schleppenden Eingangs der Grundsteuererklärungen hatte sich die Ministerrunde darauf verständigt, die Abgabefrist einmalig bis Ende Januar 2023 zu verlängern. Ursprünglich sollte sie Ende Oktober auslaufen. Die Besitzer von Grundstücken, Häusern und Wohnungen können die Erklärung seit dem 1. Juli online abgeben. Allerdings hat dies jüngsten Angaben zufolge bundesweit nicht einmal jeder dritte Haus- und Wohnungsbesitzer bereits getan.

Mit der nun beschlossenen Fristverlängerung habe am Ende die Vernunft gesiegt, sagte FDP-Landtags-Fraktionschef, René Domke. «Man kann nicht den Bürgerinnen und Bürgern eine viel zu knappe Frist von nur vier Monaten einräumen, während Politik und Verwaltung jahrzehntelang keine Hauptfeststellung durchführten, obwohl eine gesetzliche Verpflichtung hierzu bestand», erklärte er. Martin Schmidt von der AfD-Fraktion begrüßte die Fristverlängerung ebenfalls. «Es ist erfreulich, dass Finanzminister Dr. Geue doch noch zur Vernunft gekommen ist und der Fristverlängerung zugestimmt hat. Lange genug gedauert hat es ja», sagte Schmidt. Noch Anfang September habe Geue in der geringen Abgabequote kein Problem gesehen. Dabei habe es schon damals begründete Kritik von Steuerpflichtigen, Verbraucherschützern und Steuerberatern an der Abgabefrist gegeben.

Nach den Worten von Andreas Breitner, Direktor des Verbands norddeutscher Wohnungsunternehmen (VNW), können Millionen Deutsche aufatmen. Die Fristverlängerung sei eine folgerichtige Entscheidung. «Es überrascht nicht, dass vor allem aus Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern Probleme gemeldet werden. Beide Bundesländer haben gegen den Rat von Fachleuten sich für die komplizierte und bürokratische Bundeslösung entschieden», erklärte Breitner. Die Folgen müssten jetzt die Wohneigentümer ausbaden. Diese müssten nun so viel Hilfe wie möglich bekommen, damit sie die Grundsteuererklärung ausfüllen können.

Ab 2025 soll die neue Grundsteuer-Berechnung gelten. Das hatte das Bundesverfassungsgericht gefordert, denn zuletzt kalkulierten die Finanzämter den Wert einer Immobilie auf Grundlage völlig veralteter Daten, von 1935 in Ostdeutschland und von 1964 in Westdeutschland. Für die Neuberechnung müssen jetzt fast 36 Millionen Grundstücke neu bewertet werden.

© dpa
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