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Eine-Welt-Landesnetzwerk: MV-Klimaschutzgesetz muss kommen

Das Klimaschutzgesetz MV sollte eigentlich schon länger auf den Weg gebracht werden. Federführend ist das Umweltministerium. Eine Initiative pocht auf die Umsetzung des Vorhabens.
Kohlekraftwerk von Rostock
Blick auf das Kohlekraftwerk während einer Schiffstour durch den Seehafen. © Danny Gohlke/dpa

Das Eine-Welt-Landesnetzwerk MV hat die rot-rote Landesregierung in Schwerin aufgefordert, möglichst rasch einen Entwurf für das versprochene Landesklimaschutzgesetz vorzulegen. Das Gesetz sei für 2023 in Aussicht gestellt worden. «Ein Jahr später warten wir immer noch», kritisierte die Sprecherin des Landesnetzwerks, Nathalie Nad-Abonji.

Sie warnte vor weiteren Verzögerungen. MV sei eines der wenigen Bundesländer, die über kein eigenes Klimaschutzgesetz verfügten. «Das Problem auszusitzen ist keine Option.»

Nad-Abonji mahnte zudem eine ehrliche Bestandsaufnahme an. Die Menschen in Mecklenburg-Vorpommern müssten über die Bedrohung und Herausforderung durch die Klimakrise informiert werden. Es brauche im nächsten Schritt eine aufrichtige Kommunikation darüber, wie der Beitrag in MV zum Beispiel beim Einsparen von Emissionen sein müsse. Es gebe Lösungen und die Lasten und Kosten könnten sozialverträglich verteilt werden.

Die Erarbeitung eines Klimaschutzgesetzes steht als Ziel im rot-roten Koalitionsvertrag. Wesentliche Inhalte des Gesetzes sollen die Gestaltung der Klimaneutralität des Landes bis 2040 und die klimaneutrale Landesverwaltung bis 2030 sein. Die Arbeiten für einen Entwurf sind noch in der Ressortabstimmung. Nach der Einbringung eines Entwurfes müsste das Gesetz vom Landtag beschlossen werden.

Die Landesregierung nannte am 31. Mai dieses Jahres in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Grünen zwar keinen konkreten Termin, aber einen Zeitraum: «Im Ergebnis kann mitgeteilt werden, dass der hier gegenständliche Gesetzentwurf - wie bereits durch den (Umwelt-)Minister Dr. Till Backhaus im Rahmen der 50. Sitzung des Ausschusses für Klimaschutz, Landwirtschaft und Umwelt am 10. April 2024 auf Nachfrage mitgeteilt - im Sommer dem Kabinett zur ersten Befassung vorgelegt werden soll.»

Im Eine-Welt-Landesnetzwerk Mecklenburg-Vorpommern sind nach eigenen Angaben Vereine, Initiativen und Einzelpersonen aus MV zusammengeschlossen, die sich für weltweite Gerechtigkeit und zukunftsfähige Entwicklung einsetzen. Als Dachverband zählt der Verein 61 Mitglieder, davon 43 Gruppen und 18 Einzelmitglieder.

© dpa
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