Kabinett berät über Corona-Landesverordnung

Für den Herbst wird zwar mit einer wieder zunehmenden Zahl von Corona-Infektionen gerechnet. Doch soll es möglichst keine massiven und bis ins Detail geplanten Einschränkungen im Alltag mehr geben. Die neue Corona-Landesverordnung fällt dünner aus als die bisherige.
Ein gebrauchter orangefarbener Mund-Nasen-Schutz liegt auf dem Gehweg. © Peter Kneffel/dpa/Symbolbild

Mecklenburg-Vorpommern fährt seine Schutzvorschriften zur Eindämmung der Corona-Pandemie drastisch zurück. Die Landesregierung will auf ihrer Sitzung am Dienstag (11.00 Uhr) eine neue Schutzverordnung für das Land beschließen, die deutlich schlanker ausfällt als die bislang gültige. Sie schreibt nur noch Basismaßnahmen fest. «Wir werden nicht mehr jeden kleinsten Nebensachverhalt regeln», hatte Gesundheitsministerin Stefanie Drese (SPD) Anfang September bei der Vorstellung des Acht-Punkte-Plans gegen Corona für Herbst und Winter angekündigt.

Die Corona-Landesverordnung, die im Frühjahr mit allen Anlagen 180 Seiten hatte, soll dem Vernehmen nach nur noch wenige Seiten umfassen und voraussichtlich ab 1. Oktober gelten. Die Grundlagen bilden laut Drese das neue Infektionsschutzgesetz und die Empfehlungen des von ihr eingesetzten Expertenrats aus namhaften Medizinern des Landes.

Dem Bundesgesetz zufolge wird es bei der bundesweiten Maskenpflicht in der Bahn bleiben, Flugreisen sind ausgenommen. Zudem soll ab Oktober eine Masken- und Testpflicht in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen gelten. Die Länder können abhängig vom jeweiligen Infektionsgeschehen zusätzlich Maskenpflichten für Restaurants und andere öffentlich zugängliche Innenräume verhängen oder auch im Nahverkehr, wie derzeit in Mecklenburg-Vorpommern vorgeschrieben.

Reisebeschränkungen, Schulschließungen oder strenge Kontaktverbote soll es nicht mehr geben. Die umstrittene Ampelregelung mit der stufenweisen Anwendung schärferer Vorschriften je nach Infektionslage und Auslastung der Intensivbetten gehört in Mecklenburg-Vorpommern der Vergangenheit an. Die Eigenverantwortung der Bürger erhält nach Angaben Dreses mehr Gewicht. Die Regierung werde lageangepasst auf eine mögliche Infektionswelle im Herbst und im Winter reagieren und bei Bedarf dem Landtag entsprechende Schutzmaßnahmen zum Beschluss vorlegen, hieß es.

Die Erfassung pandemierelevanter Krankendaten soll verbessert werden, um so rasch auf Entwicklungen im Land reagieren zu können. Die bisher dafür verwendeten Inzidenzen sollen nicht mehr die Bedeutung wie bisher bekommen, für Erst- und Auffrischungsimpfungen soll weiter geworben werden. Die Impfzentren in Kreisen und kreisfreien Städten bleiben vorerst erhalten. Laut Drese will das Land zudem dafür sorgen, dass es auch im ländlichen Raum weiterhin Teststellen gibt.

Der Greifswalder Corona-Experte Lars Kaderali hatte sich nach der Corona-Sommerwelle optimistisch geäußert. Viele Menschen seien durch Kontakt mit dem Virus immunisiert worden. Das helfe im Winter, sagte Kaderali, der dem Expertenrat der Bundes- und der Landesregierung angehört.

Die Daten des Robert Koch-Instituts (RKI) deuten bereits darauf hin, dass es wieder mehr Infektionen gibt. Die Sieben-Tage-Inzidenz in Mecklenburg-Vorpommern war am Montag mit knapp 330 registrierten Neuinfektionen je 100 000 Einwohner bundesweit die dritthöchste. Allerdings liefern die Angaben nur ein sehr unvollständiges Bild der Infektionslage. Experten gehen seit einiger Zeit von einer hohen Zahl nicht vom RKI erfasster Fälle aus - vor allem weil bei weitem nicht alle Infizierte einen PCR-Test machen lassen und nur positive PCR-Tests in die Statistik eingehen.

© dpa
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