Schwesig verspricht Hilfe in Energiekrise

Die Freude zum Tag der Einheit ist in diesem Jahr getrübt. In der Ukraine herrscht Krieg, mit Folgen auch für Deutschland, wie etwa die rapide gestiegenen Energiepreise. Sie könne die Sorgen der Menschen verstehen, sagt Ministerpräsidentin Schwesig, und verspricht Hilfe.
Manuela Schwesig (SPD), Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, spricht auf einer Bühne. © Jens Büttner/dpa/Archivbild

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig hat den am 3. Oktober begangenen Tag der Einheit als großen Freudentag bezeichnet und daran erinnert, dass mutige Bürger im Osten Deutschlands den Weg dazu bereiteten. «Sie haben auch für uns, die wir damals noch Kinder und Jugendliche waren, und für alle nachfolgenden Generationen Freiheit und Demokratie erkämpft», sagte die SPD-Politikerin am Samstag bei einem Festakt vor rund 200 Gästen im Staatstheater in Schwerin. Diese grundlegenden Errungenschaften gelte es zu bewahren und zu verteidigen. Wie wenig selbstverständlich die Einheit Deutschlands in einem friedlichen Europa sei, habe der russische Angriff auf die Ukraine deutlich gemacht. «Für mich ist deshalb der Tag der Deutschen Einheit in diesem Jahr vor allem verbunden mit dem Wunsch nach Frieden», sagte Schwesig.

Der Empfang der Landesregierung fand zwei Tage vor dem Nationalfeiertag statt, der am Montag mit einem großen Festakt zentral in Erfurt begangen wird. Dazu wird auch Schwesig nach Thüringen reisen.

In ihrer Rede verwies sie darauf, dass der Tag der Einheit auch der Geburtstag des Bundeslandes Mecklenburg-Vorpommern ist. Die Entwicklung des Landes in den zurückliegenden 32 Jahren gebe Anlass, stolz auf das Erreichte zu sein, sagte die Regierungschefin. Die Wirtschaftsleistung habe sich seit 1991 mehr als verdreifacht, die Zahl der Arbeitslosen sei drastisch reduziert worden. Dies dürfe auch angesichts der aktuellen Sorgen um horrend gestiegene Energiepreise und hohe Inflation nicht in Vergessenheit geraten.

Aus Angst vor dem Verlust des Erreichten gingen nun erneut Menschen auf die Straße, Handwerker, Unternehmer, Bürger aus der Mitte der Gesellschaft. «Ich kann diese Sorgen und Ängste verstehen», sagte Schwesig und versicherte, sich mit all ihrer Kraft für die Umsetzung der angekündigten Energiepreisbremse einzusetzen: «Ich verspreche den Bürgerinnen und Bürgern des Landes: Ich habe nicht vergessen, wie hart die Aufbaujahre waren. Deshalb werde ich nicht zulassen, dass das wieder kaputtgemacht wird», betonte die Ministerpräsidentin.

Beim Bund-Länder-Treffen am Dienstag werde erneut über die Dämpfung der Strom- und Gaspreise gesprochen. «Und dann brauchen wir schnelle Entscheidungen», mahnte Schwesig. Es müsse sichergestellt werden, dass die Menschen im Land, Familien, Rentner wie Unternehmer, Kulturschaffende wie Sozialeinrichtungen, ihre Heizungs- und Stromrechnungen bezahlen können. «Das ist auch wichtig, damit der soziale Zusammenhalt in unserem Land gewahrt bleibt», erklärte sie.

Am Montag wird in mehreren Orten des Landes mit lokalen Veranstaltungen der Tag der Einheit begangen. So soll es in Neubrandenburg und Heringsdorf Festkonzerte geben, in Sagard auf Rügen ein offenes Singen, in Neustrelitz ein Familienfest. In Schwerin wird nach einer Feierstunde die Ausstellung «Umbruch Ost. Lebenswelten im Wandel» eröffnet.

Gastgeberland für die zentralen Feierlichkeiten zum diesjährigen Tag der Deutschen Einheit ist Thüringen. In Erfurt wird es am Montag nach einem ökumenischen Gottesdienst im Dom dann den großen Festakt mit Spitzenpolitikern und Vertretern der Gesellschaft geben. Beim dreitätigen Bürgerfest in der Thüringer Landeshauptstadt präsentiert sich Mecklenburg-Vorpommern auf der sogenannten Ländermeile unter dem Motto «Vielfalt ist unsere Natur».

Mecklenburg-Vorpommern wird 2024 zum dritten Mal nach 1992 und 2007 Gastgeberland für die offiziellen Feierlichkeiten zum Tag der Deutschen Einheit sein. «Die Vorbereitungen dafür haben längst begonnen. Ich freue mich darauf», sagte Schwesig. Mecklenburg-Vorpommern wolle ein guter Gastgeber sein.

© dpa
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