Erneut mehrere Tausend bei Protesten gegen Energiepolitik

Ungeachtet der Pläne für Energiepreisbremsen ist im Nordosten wieder gegen die Energiepolitik demonstriert worden. Auch Waffenlieferungen an die Ukraine wurden kritisiert. In Wismar war zudem der Brand in einer Flüchtlingsunterkunft in der Nähe kurz ein Thema.
Vor dem Rathaus in Wismar startet eine Demonstration gegen die Energiepolitik. © Bernd Wüstneck/dpa

In Mecklenburg-Vorpommern haben am Montagabend wieder mehrere Tausend Menschen gegen die deutsche Energiepolitik und Waffenlieferungen an die Ukraine protestiert. Wie Polizeisprecher am Dienstag sagten, kamen erneut rund 7000 Teilnehmer in mehr als 20 Orten zusammen. Die meisten Teilnehmer wurden mit 1600 Frauen und Männern in Schwerin gezählt. Dazu kamen jeweils mehrere hundert Menschen unter anderem in Wismar, Parchim, Ludwigslust, Güstrow, Neubrandenburg, Neustrelitz und Waren an der Müritz. Kleinere Proteste gab es in Pasewalk, Grimmen, Bergen und Greifswald. In Rostock und Greifswald gab es auch Gegenaktionen.

Redner an mehreren Orten forderten wirksame staatliche Hilfen zur Dämpfung der Strom- und Gaspreise und zum Schutz der Unternehmen und ihrer Mitarbeiter. Die Politik müsse die Sorgen der Menschen ernst nehmen und den Dialog suchen. In Wismar und Neubrandenburg wurden auch Forderungen nach einer diplomatischen Lösung für den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine erhoben. «Diplomatie statt Panzer», stand auf Transparenten.

Vor der Demonstration in Waren war ein Offener Brief der Stadtvertreter und der Protestorganisatoren vorgestellt worden. Darin werden von Bund und Land schnellere und nachhaltigere Hilfen für Bürger und Unternehmen im Zuge der Energiekrise gefordert. Zunehmende Preissteigerungen und wachsende Ungewissheit in der Energieversorgung verunsicherten die Menschen.

Es zeichne sich eine Ausnahmesituation ab, die schwerwiegende Folgen für das alltägliche Leben haben könne. Unternehmen fürchteten um ihre Existenzen, Stadt und Region um ihre Lebensqualität. Den Brief an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und die Schweriner Landesregierung haben Vertreter von SPD, Linken, CDU, AfD, Grünen, einer Bürgerinitiative und der FDP unterzeichnet. 

In Wismar verwahrte sich eine der Initiatorinnen der Protestaktion gegen Darstellungen, die Proteste in Nordwestmecklenburg kämen aus «der rechten Ecke» und kritisierte Wismars Bürgermeister Thomas Beyer (SPD). Dieser habe behauptet, mit den Demonstrationen werde der Boden bereitet auch für gewaltsame Übergriffe wie den mutmaßlichen Brandanschlag auf die Flüchtlingsunterkunft in Groß Strömkendorf bei Wismar. Die Brandursache sei noch gar nicht geklärt, sagte die Frau. Unabhängig davon, ob sich ein politischer Hintergrund bestätige, sei eine Brandstiftung auf das Schärfste zu verurteilen.

Das ehemalige Hotel, in der noch 14 Menschen aus der Ukraine untergebracht waren, war am späten Mittwochabend weitgehend abgebrannt. Die Polizei geht von Brandstiftung aus, ein politischer Hintergrund wird vom Staatsschutz geprüft. Das Gutachten des Brandursachenermittlers liegt noch nicht vor.

© dpa
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