Liskow mit Vorschlag für Energiepreisdeckel

Die Energiepreise steigen rasant und die Politik ringt um Lösungen, mit denen die Verbraucher entlastet werden sollen. Die Landes-CDU will die Lasten auf alle Schultern verteilen und so die direkten Energiekosten im Zaum halten. Doch es gibt Widerspruch.
Franz-Robert Liskow, der Fraktionschef der CDU im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern. © Jens Büttner/dpa/Archivbild

Die CDU in Mecklenburg-Vorpommern plädiert für eine konsequente Deckelung der Energiepreise, um private Verbraucher und Unternehmen vor den explodierenden Kosten zu schützen. Nach den Vorstellungen von Landespartei- und Fraktionschef Franz-Robert Liskow soll die Preisobergrenze für Öl, Gas und Strom maximal 30 Prozent über den vor Beginn des russischen Einmarsches in die Ukraine geltenden Kosten liegen. «Der 30-prozentige Aufschlag auf die Kosten vom 24.02.2022 ist einerseits ein Effizienzanreiz, andererseits stellt er zumindest für das Gros der Haushalte eine zu schulternde Belastung dar», erklärte Liskow am Donnerstag in Schwerin.

Dies sei zwar ein erheblicher Eingriff in den Markt, doch sehe er dazu keine sinnvolle Alternative. Die aktuell hohen Energiepreise seien Folge politischer Entscheidungen. Deren Konsequenzen dürften nicht auf die Verbraucher abgewälzt werden. «Dementsprechend fordere ich, dass auch die steigenden Energiepreise durch Mittel der öffentlichen Hand abgepuffert werden», betonte Liskow.

Wo der Preisdeckel nicht ausreiche, sollten zusätzlich staatliche Unterstützungsprogramme Hilfe leisten. Auch die Differenzen zwischen den jeweiligen Marktpreisen und der Preisobergrenzen ginge zulasten der öffentlichen Haushalte, die laut Liskow insbesondere infolge der stark gestiegenen Mehrwertsteuereinnahmen einen «gewissen Spielraum» hätten. «Ein grob sinnwidriges Umlagesystem wie die Gasumlage würde entfallen», sagte der Oppositionspolitiker weiter. Auch der von der rot-roten Landesregierung zu Wochenbeginn einberufene Energiegipfel hatte sich für eine Deckelung der Energiepreise im Grundbedarf ausgesprochen.

Die massiv gestiegenen Einkaufspreise für fossile Energieträger schlagen sich derzeit vor allem beim Abschluss neuer Verträge nieder, Kunden mit garantiertem Festpreis müssen aber nach Vertragsende mit kräftigen Preisanhebungen rechnen. Nach Berechnungen des Vergleichsportals Check24 zahlte ein Haushalt mit einem Erdgas-Jahresverbrauch von 20 000 Kilowattstunden (kWh) im August dafür im Durchschnitt 310 Euro monatlich oder 3717 Euro für ein Jahr. Das entspricht einem Preis von 18,6 Cent pro Kilowattstunde. Im Vergleich zu August 2021 ist das ein Anstieg um 185 Prozent, also beinahe eine Verdreifachung des Preises.

Von Oktober an kommt die Gasumlage hinzu, die 2,419 Cent pro kWh beträgt. Mit zwei weiteren Umlagen für die Netzsteuerung (Regelenergie) und die Gasspeicher sind es insgesamt 3,26 Cent pro Kilowattstunde, inklusive 7 Prozent Mehrwertsteuer. Zur Entlastung will die Bundesregierung für einen befristeten Zeitraum die Mehrwertsteuersatz auf Erdgas von bisher 19 auf 7 Prozent verringern.

Die Linke im Landtag begrüßte das Eintreten der CDU für einen Energiepreisdeckel grundsätzlich, lehnte den von Liskow vorgeschlagenen Referenzwert aber ab. «Das ist politische Willkür. Vielmehr ist es richtig, dass nun eine mit Experten besetzte Arbeitsgruppe rasch Vorschläge für einen Energiepreisdeckel erarbeitet. Ein solches Modell muss Anreize zum Sparen von Energie und zugleich eine soziale Komponente beinhalten», erklärte Daniel Seiffert von der Linksfraktion. Zudem verwies er auf Forderungen von SPD und Linke, sogenannte Übergewinne von Konzernen in Krisenzeiten abzuschöpfen und damit Preisanstiege sozial abzufedern.

Skeptisch äußerte sich David Wulff von der FDP-Landtagsfraktion: «Es ist unsere Aufgabe, die kommunalen Energieversorger zu unterstützen. Ob dazu ein Preisdeckel tatsächlich die beste Wahl ist, halte ich für fragwürdig. Wenn die Differenz zu den tatsächlichen Marktpreisen über den Haushalt finanziert wird, sind es am Ende trotzdem die Steuerzahler, die dafür aufkommen müssen», sagte Wulff. Zielgerichtete Hilfen für stark belastete Haushalte und Unternehmen seien die sinnvollere Alternative.

© dpa
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