Debatte um Energiepreise: Schwesig mahnt Entlastung an

Mecklenburg-Vorpommern wird nach den Worten von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) eine Bundesratsinitiative Bremens zur befristeten Erhebung einer Übergewinnsteuer unterstützen. Die Abschöpfung von Zusatzgewinnen, die etwa durch Krisen im Energiesektor erzielt werden, soll für die Entlastung der Bürger von hohen Energiekosten genutzt werden. «Es gibt auch andere Vorschläge, wie zum Beispiel einen Preisdeckel. Die Landesregierung ist offen für diese Diskussion», sagte Schwesig am Donnerstag in Schwerin vor der für Freitag geplanten Sitzung der Länderkammer in Berlin.
Manuela Schwesig (SPD), Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern. © Bernd Wüstneck/dpa/Archivbild

Wichtig sei, dass der Bund Maßnahmen ergreife, «die unterbinden, dass jetzt im Energiesektor spekuliert wird und damit Konzerne viel Geld verdienen und gleichzeitig die Bürgerinnen und Bürger die Lasten tragen müssen». Die seit Monatsanfang gültigen Spritrabatte hätten bislang ihre Wirkung verfehlt.

Schwesig äußerte sich erfreut über die Anhebung des gesetzlichen Mindestlohns auf 12 Euro, über die am Freitag im Bundesrat abgestimmt wird. «Mecklenburg-Vorpommern sagt da ganz klar Ja», betonte sie. Gerade Arbeitnehmer im Osten und insbesondere Frauen würden davon profitieren.

Die anfänglichen Bedenken gegen die Einführung einer Lohnuntergrenze hätten sich nicht bestätigt. «Es hat sich herausgestellt, dass der Mindestlohn gut ist für die Beschäftigten, aber auch für die Wirtschaft», sagte Schwesig. Zudem begrüßte sie die ebenfalls im Bundesrat zur Abstimmung stehende Rentenerhöhung. Diese falle mit 5,35 Prozent im Westen und 6,12 Prozent im Osten ansehnlich aus. Doch wisse sie auch um die Sorge vieler Rentner, dass die Erhöhung wieder aufgefressen werde durch drastisch gestiegene Preise für Energie und Lebensmittel.

In der Abstimmung über die Aufstockung der Verteidigungsausgaben des Bundes wird sich die rote-rote Landesregierung nach Angaben des Regierungssprechers indes enthalten. Anders als die SPD lehnt die Linke als Juniorpartner die beabsichtigte Grundgesetzänderung zur Bildung eines Sondervermögens von 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr ab. Laut Koalitionsvertrag enthält sich das Land in Abstimmungen, wenn beide Regierungspartner uneins sind.

© dpa
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