Kabinett: Sorge vor Einflussverlust bei EU-Fördertöpfen

Mecklenburg-Vorpommern will seine Europa-Aktivitäten verstärken. Viele wichtige Entscheidungen fallen in Brüssel. Gerade ist das Landeskabinett für zwei Tage dort. Ein Thema ist die Sicherung der Einflussnahme bei der Verteilung von EU-Millionen.
Manuela Schwesig (SPD), Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, nimmt mit ihrem Kabinett an einer auswärtigen Kabinettssitzung der Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern teil. (zu dpa «Steuerzahlerbund nennt Brüssel-Fahrt des Kabinetts «instinktlos»») © Fabian Sommer/dpa/Archivbild

Zum Beginn einer zweitägigen Brüssel-Reise von Mecklenburg-Vorpommerns Landeskabinett sind am Montag Befürchtungen laut geworden, die EU plane eine Zentralisierung ihrer Förderprogramme. Damit würden die Einflussmöglichkeiten der Regionen und damit Mecklenburg-Vorpommerns geschmälert, warnte die Europaministerin des Landes, Bettina Martin (SPD), am Montag in einem virtuellen Pressegespräch aus Brüssel.

Bis zum Ende der laufenden Förderperiode 2027 seien die Programme sicher, aber für die Zeit danach gebe es entsprechende Diskussionen, sagte die Ministerin. «Wir werden uns dafür stark machen, dass das so bleibt wie bisher.» Unter anderem ist ein Treffen mit dem Präsidenten des Europäischen Ausschusses der Regionen, Vasco Cordeiro, geplant. Vorbild bei einer möglichen Neujustierung der Förderpolitik könnte Martin zufolge der Corona-Wiederaufbaufonds der EU sein, der von den Nationalstaaten verwaltet werde. Auch beim «Repower EU»-Programm für Erneuerbare Energien sei das so.

Martin betonte, die Regionen in Europa seien sich einig, dass eine Zentralisierung der EU-Förderprogramme nicht passieren dürfe. «Die Förderpolitik kann am besten dort umgesetzt werden, wo die Probleme vor Ort auch bekannt sind», sagte sie. Die EU-Fördertöpfe, wie der Europäische Sozialfonds ESF oder der Europäische Fonds für Entwicklung (Efre), seien sehr wichtig für das Bundesland.

Die Minister wollen am Dienstag in Brüssel eine auswärtige Kabinettssitzung zur Europapolitik des Landes, zur Energieversorgung und zu den Energiepreisen abhalten. Am Montag und Dienstag sind zudem Gespräche mit EU-Vertretern geplant. So wollte Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) am Montagnachmittag die Präsidentin des EU-Parlaments, Roberta Metsola, treffen, wie die Staatskanzlei in Schwerin mitteilte. Am Dienstag treffe Schwesig die EU-Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides. Der EU-Kommissar für Soziales und Arbeit, Nicolas Schmit, werde am Dienstag bei den Beratungen der Landesregierung zu Gast sein.

Am Montagabend sollte ein Empfang des Landes in dessen Brüsseler Vertretung mit 350 Gästen aus der EU-Verwaltung, dem EU-Parlament sowie aus Wirtschaft und Gesellschaft stattfinden. Zum Abschluss der Reise wollen Schwesig und Innenminister Christian Pegel (SPD) am Dienstag das Nato-Hauptquartier in Brüssel besuchen.

«Viele Fragen, die für unser Land wichtig sind, werden auf europäischer Ebene entschieden», erklärte Schwesig zur Bedeutung der Reise. «Aktuell sind das vor allem die Themen Energieversorgung und Energiepreise. Wir wollen in Brüssel für einen Energiepreisdeckel werben und halten es auch für richtig, dass zusätzliche Gewinne von Energiekonzernen zur Finanzierung herangezogen werden.»

Die Landesregierung verstärke in dieser Wahlperiode ihre europapolitischen Aktivitäten, kündigte Schwesig an. «Das ist wichtig, denn viele politische Entscheidungen und Finanzierungen hängen direkt von Brüssel ab.» Ein enges Netzwerk und direkte politische Kontakte seien von großer Bedeutung.

An der Reise des Kabinetts hatte es im Vorfeld Kritik unter anderem vom Bund der Steuerzahler MV gegeben. In Zeiten von Inflation und Zukunftssorgen sende eine solche Reise ein falsches Signal, hieß es.

Nicht in Brüssel dabei ist Gesundheitsministerin Stefanie Drese (SPD). Sie steht am Dienstag in Schwerin in einer Sondersitzung des Sozialausschusses des Landtags Rede und Antwort, wie ein Ministeriumssprecher sagte. Themen der Sondersitzung sind nach Angaben der oppositionellen CDU die Schließung der Kinderstation an der Asklepios-Klinik in Parchim Ende September, das Aus für die Behandlung sehr kleiner Frühchen am Dietrich-Bonhoeffer-Klinikum Neubrandenburg ab 2023 sowie die Zukunft der geschlossenen Geburtshilfe am Krankenhaus Crivitz.

© dpa
Weitere News
Top News
Fußball news
Fußball-WM: Neymar wieder fit: Superstar bereit für WM-Achtelfinale
Musik news
Musikpreise: «1Live Krone» nach Coronapause wieder aus Bochum
Testberichte
Kurztest: Opel Mokka-e : Scheinriese unter Strom
Games news
Featured: Intergalaktisches Fantasy-Spektakel: Die besten Warhammer-Games im Überblick
Musik news
Reggae: Krise als Chance - «Mad World» von Gentleman
Internet news & surftipps
Internet: Twitter sperrt Kanye West erneut
Reise
Gestörte Zugverbindungen: Bahnstreik in Frankreich bremst Verkehr nach Deutschland aus
Handy ratgeber & tests
Featured: Waagen-Apps für Apple Watch: Diese synchronisieren sich mit dem iPhone
Empfehlungen der Redaktion
Regional mecklenburg vorpommern
Landesregierung: Kritik an Brüssel-Fahrt - Steuerzahler: «instinktlos»
Regional mecklenburg vorpommern
Brüssel: Schwesig spricht mit von der Leyen über Energie und Krebs
Regional mecklenburg vorpommern
EU: Landesregierung will Kontakte nach Brüssel enger knüpfen
Regional mecklenburg vorpommern
Gespräche in Brüssel: Landesregierung gegen zentrale EU-Fördermittelvergabe
Regional mecklenburg vorpommern
Landesregierung: Kabinett berät zu Tourismusentwicklung: Bürgerdialog
Regional hamburg & schleswig holstein
Landwirtschaft: Der Nordosten feiert Erntedankfest in Ferdinandshof
Regional mecklenburg vorpommern
Landtag: Schwesig zur Bilanz von Rot-Rot: «Verlässlich und stabil»
Regional mecklenburg vorpommern
Bundesländer: Schwesig wirbt für beherzte Umsetzung der Energiewende