Beratungsverein Lobbi besorgt über zunehmenden Rassismus

Ende März präsentierte Innenminister Pegel die Kriminalitätsstatistik 2022 für Mecklenburg-Vorpommern. Dabei stellte er auch eine Zunahme rechter Straftaten fest. Eine Tendenz, die auch der Beratungsverein Lobbi registriert.
Polizei
Ein Streifenwagen fährt mit eingeschaltetem Blaulicht. © Carsten Rehder/dpa/Symbolbild

Fälle rechter Gewalt haben sich nach Erhebungen des Beratungsvereins Lobbi für Betroffene solcher Übergriffe binnen eines Jahres in Mecklenburg-Vorpommern fast verdoppelt. Wie der Verein am Donnerstag mitteilte, wurden 2022 landesweit 114 Angriffe registriert, von denen mindestens 146 Menschen direkt betroffen gewesen seien. 2021 habe es 66 Angriffe mit 103 Betroffenen gegeben. Bezogen auf die Einwohnerzahl seien 2022 nur in Thüringen mehr rechte Angriffe registriert worden, hieß es in der Mitteilung.

Neben 82 Körperverletzungen listet Lobbi auch rechts motivierte Bedrohungen oder Nötigungen sowie massive Sachbeschädigungen auf. Zudem werden zwei Fälle genannt, bei denen die Gewalt von Polizisten ausgeübt worden sein soll. Nähere Angaben dazu wurden nicht gemacht.

Nach Darstellung des Beratungsvereins war Rassismus erneut das häufigste Tatmotiv. Mit 62 Angriffen sei mehr als die Hälfte rassistisch motiviert gewesen. 27 Angriffe hätten vermeintlichen politischen Gegnern und politischen Verantwortungsträgern gegolten.

Als auffällig bewertete Lobbi die Zunahme von Angriffen auf Journalisten und Journalistinnen. Insgesamt seien sieben Angriffe auf Pressevertreter gezählt worden, allesamt am Rande rechter Aufmärsche. In den beiden Vorjahren zusammen seien zwei solcher Übergriffe registriert worden.

Nach Einschätzung von Lobbi haben sich die Organisationsstrukturen der Corona-Leugner und Verschwörungsideologen gefestigt. Bei deren Aktionen trete Rassismus immer mehr in den Vordergrund. Die zunehmende Radikalisierung dieses Spektrums bereite Sorgen, auch mit Blick auf die aktuellen Mobilisierungen gegen die Unterbringung von Flüchtlingen vielerorts, erklärte Lobbi-Mitarbeiter Robert Schiedewitz.

Das Innenministerium in Schwerin hatte für 2022 einen Anstieg der politisch motivierten Straftaten um insgesamt 19,2 Prozent registriert. Die Mehrzahl dieser Delikte ordnete das Landeskriminalamt dem rechten politischen Spektrum zu. Die Fallzahl stieg hier von 971 im Jahr 2021 auf 1142. Knapp zwei Drittel waren Propagandadelikte. Mehr als 300 Fälle wurden als fremdenfeindlich eingestuft. Im linken politischen Spektrum weist die Statistik dagegen einen Rückgang von 226 auf 174 Fälle aus.

© dpa
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