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Beauftragter für Klimastiftung kostete fast 28.000 Euro

Der Beauftragte des Landtags für die Stiftung Klima- und Umweltschutz MV hat nach Angaben der Landtagsverwaltung für seine Arbeit bislang Kosten in Höhe von rund 28.000 Euro in Rechnung gestellt. Welche Leistungen damit honoriert wurden und welche Aufgaben noch ausstehen, teilte der Sprecher nicht mit. Die Tätigkeit sei noch nicht abgeschlossen. Es werde mit weiteren Kosten gerechnet. Die Berufung des Juristen war von Anfang an umstritten.
Landtag Mecklenburg-Vorpommern
Das Rednerpult im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern. © Jens Büttner/dpa/Archivbild

Landtagspräsidentin Birgit Hesse hatte Ende November den Rechtsanwalt Andreas Urban beauftragt zu prüfen, ob es Möglichkeiten zur Umsetzung des Landtagsbeschlusses zur Auflösung der Stiftung gibt. Zwar hatte der Landtag am 1. März 2022 unmittelbar nach dem russischen Angriff auf die Ukraine mit breiter Mehrheit beschlossen, die Stiftung auflösen zu lassen. Doch sieht sich die Landesregierung nach den Worten von Innenminister Christian Pegel (SPD) aus rechtlichen Gründen nicht in der Lage, den Beschluss umzusetzen. Das Thema ist Gegenstand eines Dauerstreits im Landtag. Zur Rechtmäßigkeit einer Auflösung der Stiftung gibt zwei Gutachten, die zu widerstreitenden Aussagen kamen.

Hesse hatte die Hoffnung geäußert, durch die Expertise des im Stiftungsrecht bewanderten Juristen Bewegung in die festgefahrene Situation bringen zu können. Beobachter gehen nicht davon aus, dass noch vor Ende des Jahres Resultate vorliegen, mit deren Hilfe eine neue Dynamik entsteht.

Die Klimaschutzstiftung MV war Anfang 2021 gegründet worden, um die Fertigstellung der Erdgasleitung Nord Stream 2 unter Umgehung von Sanktionsdrohungen der USA gegen beteiligte Firmen zu ermöglichen. Das Tochterunternehmen des russischen Staatskonzerns Gazprom hatte für Umweltprojekte 20 Millionen Euro in die Stiftung eingebracht. Der für den Fertigbau der Gasleitung befristet eingerichtete und ebenfalls von Nord Stream 2 finanzierte Geschäftsbetrieb der Stiftung wurde inzwischen abgewickelt. Ein Sonderausschuss des Landtags befasst sich mit den Hintergründen und Umständen der Stiftungsgründung und deren Wirken.

© dpa
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