Seit langem warten Besitzer von Öl-, Pellet-, Flüssiggas- oder Kohleheizungen auf Zuschüsse, mit denen sie die enorm gestiegenen Heizkosten bewältigen können. Die Länder haben dafür einen Plan. Doch steht laut Schwesig die Einigung mit dem Bund noch aus.

Die stark gestiegenen Energiepreise sollen Bürger nicht noch mehr belasten. Ab Januar gelten daher bei Strom, Gas und Wärme für einen Grundverbrauch Höchstpreise. Auch sonst gibt es Neuerungen.

Die stark gestiegenen Energiepreise sollen Bürger nicht noch mehr belasten. Ab Januar gelten daher bei Strom, Gas und Wärme für einen Grundverbrauch Höchstpreise, die der Staat garantiert. Auch sonst gibt es Neuerungen.

Wenige Tage nach dem Bund-Länder-Gipfel zur Bewältigung der Energiekrise haben sich die Ampel-Fraktionen im Bundestag am Dienstag auf Entlastungen auch für Menschen geeinigt, die mit Öl oder Pellets heizen. Maximal 2000 Euro kann pro privatem Haushalt ausgezahlt werden. Der Bund stellt dafür 1,8 Milliarden Euro aus dem sogenannten Wirtschaftsstabilisierungsfonds zur Verfügung, hieß es. Auf solche Hilfen als Ergänzung zu Strom- und Gaspreisbremse hatte auch Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) gedrungen.

Nach der Nichtberücksichtigung von Heizöl- und Pellets-Kunden bei Energie-Härtefallhilfen des Bundes will Bayern diese vollumfänglich übernehmen. «Wir ersetzen das Geld, das vom Bund fehlt», sagte CSU-Chef und Ministerpräsident Markus Söder am Freitag nach einer Sitzung des Parteivorstands in München. Derzeit würden die Hilfsprogramme entsprechend vorbereitet, damit bei einer drohenden Überforderung der Energiekosten Hilfen beantragt werden könnten.

Schleswig-Holsteins Wirtschaftsminister Claus Ruhe Madsen (parteilos) hat den Beschluss des Bundestags-Haushaltsausschusses zu Energie-Härtefallhilfen für Unternehmen kritisiert. «Diese Entscheidung ist für die Bundesregierung höchst blamabel und für viele mittelständische Unternehmen ein Desaster, denn sie ist das exakte Gegenteil der noch im Dezember getroffenen Vereinbarungen zwischen Bundeskanzler und Regierungschefinnen und -chefs der Länder», sagte Madsen am Freitag der Deutschen Presse-Agentur in Kiel.

Bayern protestiert scharf gegen eine aktuelle Nichtberücksichtigung von Heizöl- und Pellets-Kunden bei Energie-Härtefallhilfen des Bundes. Eine entsprechende Entscheidung des Haushaltsausschusses des Bundestages widerspreche den bisherigen Ankündigungen der Bundesregierung, sagte Staatskanzleichef Florian Herrmann (CSU) am Dienstag nach einer Kabinettssitzung in München. Sie müsse deshalb revidiert werden. Gleichzeitig sicherte Herrmann zu, dass der Freistaat kleine und mittlere Unternehmen, die mit Heizöl oder Pellets heizen, nicht im Stich lassen werde. Notfalls werde der Freistaat diesen Teil «halt selbstständig finanzieren». Allerdings werde es nun zu gewissen Verzögerungen kommen.

Die Strom- und Gaspreisbremse ist längst in Kraft. Nun soll an anderer Stelle eine Entlastungslücke geschlossen werden. Bundesmittel können fließen.

Die Strom- und Gaspreisbremse ist längst in Kraft. Nun soll an anderer Stelle eine Entlastungslücke geschlossen werden. Bundesmittel können fließen.

Das Unternehmen Starfood Impex GmbH aus Hamburg hat eine Charge der Würzmischung «Shan Chicken Masala» zurückgerufen. Grund sei ein erhöhter Gehalt an Ethylenoxid, teilte das Unternehmen am Freitag über das Portal «Lebensmittelwarnung» der Länder und des Bundesamtes für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit mit. Betroffen sei Ware in Packungen zu 50 Gramm mit dem Mindesthaltbarkeitsdatum 5. April 2024 und der Losnummer 0222211322. Betroffene Bundesländer sind Berlin, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern und Nordrhein-Westfalen.

Das Bundeswirtschaftsministerium prüft weiter mögliche Standorte für ein Terminal für Flüssigerdgas (LNG) in der Ostsee. «Die Prüfungen sind noch nicht abgeschlossen», teilte das Ministerium am Freitag mit. «Wir müssen einen für Mensch, Umwelt und Energieversorgung tragfähigen Standort realisieren - all diese Faktoren müssen abgewogen werden.»

Die Hansestadt Wismar hat wegen des vom Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie (BSH) für Samstag erwarteten Hochwassers zur Vorsicht aufgerufen. «Bringen Sie Ihre Fahrzeuge aus dem hochwassergefährdeten Gebiet», teilte die Stadt am Freitag mit. Die BSH-Prognose sehe für den Tagesverlauf bis zu 110 Zentimeter Pegelhöhe über dem Normalniveau von fünf Metern.

Die Drogeriemarktkette Rossmann hat würzige enerBiO Mandeln zurückgerufen. Einzelne Packungen könnten einen erhöhten Anteil an Bittermandeln enthalten, teilte das Unternehmen am Freitag auf seiner Homepage mit. Diese könnten bereits kurz nach dem Verzehr zu Vergiftungserscheinungen wie Kopfschmerzen, Übelkeit, Erbrechen und Schwindel führen. Betroffene sollten umgehend einen Arzt aufsuchen.

Der 1. FC Magdeburg hat vor dem Ost-Duell gegen den FC Hansa Rostock Kai Brünker wieder im Training begrüßt. Der Spieler musste zuletzt pausieren, nachdem sein monatelang vermisster Vater tot aufgefunden worden war. «Zunächst freue ich mich, dass Kai wieder hier ist. Es ist einfach schön, dass er sich nach der schweren Zeit wieder im Kreise der Mannschaft aufhält. Er tut der Mannschaft gut, es tut ihm auch gut, beim Team zu sein, Fußballspielen zu können, um mit den Gedanken mal woanders hinzukommen», sagte FCM-Cheftrainer Christian Titz vor dem Spiel an diesem Sonntag (13.30 Uhr/Sky) vor 26 400 Zuschauern in der ausverkauften MDCC-Arena.

Die Gesundheitspolitik auf Bundesebene soll laut Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) auf die speziellen Herausforderungen der östlichen Bundesländer Rücksicht nehmen. In den ostdeutschen Ländern zeige sich «besonders deutlich, wie sich der demografische Wandel auf eine flächendeckende medizinische Versorgung auswirkt», sagte Schwesig im Anschluss an das Treffen der ostdeutschen Regierungschefinnen und Regierungschefs mit Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) am Freitag in Berlin.

Das Förderangebot des Landes für Mini-Solarkraftwerke stößt auf großes Interesse. Mit 6000 Anträgen sei der für Immobilienbesitzer vorgesehene Förderanteil bereits ausgeschöpft, teilte das Umweltministerium am Freitag mit. Bei den Mietern seien es bisher mehr als 1000 Anträge - Tendenz steigend.

Die Regierungschefs der ostdeutschen Ländern sehen deren Belange bei wichtigen Themen nur unzureichend berücksichtigt. Nach einer Ministerpräsidentenkonferenz in Berlin sprachen sie am Freitag konkret Verkehrsprojekte, den Heizungsumbau und Vorgaben zur Gebäudesanierung an. Man habe bei den aktuellen Beschlüssen der Ampel gesehen, dass der «eine oder andere Ostblick» fehle, sagte Mecklenburg-Vorpommerns Regierungschefin Manuela Schwesig (SPD). «Die Aussagen zu den Verkehrsinfrastrukturprojekten reichen für Ostdeutschland so nicht». Es sei kein einziges ostdeutsches Vorhaben unter den 144 Projekten, die beschleunigt werden sollen: «Das ist ein Fehler.» Schwesig forderte vor allem den Weiterbau der Autobahn 20.

Mit zwei neuen Studiengängen will die Hochschule für Musik und Theater Rostock (HMT) vom Sommersemester an dem Lehrermangel entgegenwirken. Das Interesse an den Weiterbildungsmasterstudiengängen «M. A. Musik unterrichten» und «M. A. Theater unterrichten» sei groß, teilte die Hochschule am Freitag mit. Die Studenten könnten sich in nur zwei Semestern für den berufsbegleitenden Vorbereitungsdienst (Referendariat) in Mecklenburg-Vorpommern beziehungsweise ähnliche Quereinstiegsprogramme anderer Bundesländer qualifizieren.

Die Gewerkschaft Verdi ist zufrieden mit der Teilnahme am Warnstreik am Helios-Klinikum in Schwerin. An einer Demo vor dem Hauptgebäude hätten 200 Streikende sowie weitere 100 Beschäftigte in ihrer Mittagspause teilgenommen, sagte Verdi-Gewerkschaftssekretär Daniel Taprogge am Freitag in Schwerin. Sollte das nächste geplante Treffen im Tarifstreit am 5. April zu keiner Einigung führen, schloss er einen erneuten Warnstreik nicht aus.