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Arbeitgeber sorgen sich um Folgen der Haushaltskrise

In der Debatte um Lösungen der Haushaltskrise im Bund verlangen die Metallarbeitgeber und die IG Metall im Norden schnelle Entscheidungen und einen Zusammenhalt aller demokratischen Parteien in Regierungen und Opposition. «Jetzt ist nicht die Zeit für wahltaktische Profilierung», heißt es in einer gemeinsamen Erklärung der Gewerkschaft und des Arbeitgeberverbandes Nordmetall vom Freitag in Hamburg. «Die demokratischen Parteien in den Regierungen und Opposition müssen so schnell wie möglich eine gemeinsame und tragfähige Lösung finden, die langfristige Investitionen in die Zukunft ermöglicht und den Wandel der Industrie sichert.»
IG Metall
Das Logo der IG Metall auf einem Banner. © Friso Gentsch/dpa/Symbolbild

Besorgt äußern sich Arbeitgeber und die Gewerkschaft darüber, dass die Diskussion über die Bewältigung der Haushaltskrise antidemokratische Kräfte fördert. Zwar habe die Politik die Haushaltskrise selbst zu verantworten. «Doch muss verhindert werden, dass die Gegner unserer Demokratie daraus politisches Kapital schlagen. Deswegen müssen Lösungen gefunden werden, die unsere Gesellschaft weiter stabilisieren und zusammenhalten.»

Nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts klafft eine große Lücke in den Finanzen des Bundes. Das Gericht hatte eine Umwidmung von Corona-Krediten von 60 Milliarden Euro aus dem Haushalt 2021 in den Klima- und Transformationsfonds für nichtig erklärt. Aus diesem Sondertopf werden viele Programme für den klimagerechten Umbau der Wirtschaft finanziert.

«Weder das Anhäufen weiterer Schulden noch Einschnitte in staatliche Leistungen können allein weiterhelfen», heißt es in der Erklärung von Metallarbeitgebern und -gewerkschaft. «Wir müssen gemeinsam für unsere Demokratie einstehen und uns gegen demokratiefeindliche Umtriebe in der Gesellschaft und den Unternehmen einsetzen.»

Aus ihrer Sicht steht die angesichts umwälzender technologischer Entwicklungen, geopolitischer Neustrukturierungen sowie des Klimawandels nötige Transformation der deutschen Wirtschaft auf dem Spiel - und damit auch viele Arbeitsplätze.

«Das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zum Klima- und Transformationsfonds sowie die damit verbundene Diskussion über die staatliche Haushaltspolitik bringt für Beschäftigte und Unternehmen zusätzliche Unsicherheit.» Unternehmen und Beschäftigte brauchten jetzt Planungssicherheit. «Notwendige zugesagte Mittel auch für eventuelle Neuansiedlungen müssen umgehend bestätigt sowie weitere finanzielle und personelle Ressourcen für den Umbau der Wirtschaft in den nächsten Jahren mobilisiert werden.»

© dpa
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