Die Bauern in Mecklenburg-Vorpommern müssen weiter auf die neue Landesdüngeverordnung warten. Das Kabinett verschob die für Dienstag geplante Verabschiedung der Verordnung, mit der strengere Vorgaben der EU für den Düngemitteleinsatz auf landwirtschaftlichen Nutzflächen umgesetzt werden sollen. Über die Vorlage soll nun im Januar entschieden werden.
Wie Agrarminister Till Backhaus (SPD) mitteilte, ist das Vorliegen neuer Messdaten Grund für die neuerliche Terminverschiebung. Das Landesamt für Umwelt, Naturschutz und Geologie habe kurzfristig darüber informiert, dass nun auch umfassend analysierte Nitratwerte aus dem landesweiten Messnetz für 2021 zur Verfügung stünden. «Diese Daten wollen wir noch in diesem Jahr auswerten und in die Düngelandesverordnung sowie in die Ausweisung der Roten Gebiete einspeisen. Damit kommen wir unserem eigenen Anspruch, aber auch einer zentralen Forderung des Bauernverbandes aus der Verbändeanhörung Ende November nach», sagte Backhaus dem Radiosender NDR 1 Radio MV.
Insbesondere die Werte zur Nitratbelastung des Grundwassers sind maßgeblich für den künftigen Einsatz von Düngemitteln. Die anorganische Stickstoffverbindung ist ein entscheidender Faktor für das Pflanzenwachstum und damit für die Ernte. Jahrzehntelange Überdüngung führte dazu, dass Nitrate tief ins Erdreich eindrangen und nun das Grundwasser belasten.
Um die Düngeverordnung wird seit Jahren zwischen Bauern und Regierung gestritten. Agrarminister Till Backhaus (SPD) hatte angekündigt, die EU-Vorgaben strikt umzusetzen, da sonst hohe Strafzahlungen drohten. Dem Entwurf zufolge sollen in Mecklenburg-Vorpommern knapp 32 Prozent der Nutzfläche als sogenannte Rote Gebiete ausgewiesen werden, auf denen dann nur noch reduzierte Mengen an Dünger ausgebracht werden dürfen. Die Landwirte halten das für überzogen und befürchten eine Ertragsminderung. In der alten Landesdüngeverordnung waren nur 13 Prozent der Äcker und Wiesen im Land als Rote Gebiete klassifiziert.
Nach Angaben von Backhaus liegt seit August die neue Verwaltungsvorschrift des Bundes zur Ausweisung nitratbelasteter Gebiete vor. Die neue Rechtslage sei Anlass gewesen, das umstrittene Messnetz im Nordosten erneut auf den Prüfstand zu stellen. Dabei habe sich gezeigt, dass 816 der rund 1600 Messstellen im Sinne der Verwaltungsvorschrift geeignet sind. Für 360 lägen aktuelle Nitratwerte aus dem Jahr 2021 vor.
«Hier werden nicht nur irgendwelche Werte abgelesen; was folgt ist ein aufwendiger Analyseprozess, bei dem sich die Kolleginnen und Kollegen in den Laboren über 80 Parameter je Probe anschauen», begründete Backhaus den Zeitverzug. Wichtig sei, dass sich die neue Düngelandesverordnung auf aktuelle Daten stütze, die ein realistisches Bild von der Belastungssituation gäben. Nachteile für die Landwirte entstünden durch die Verzögerung nicht, da die Düngesaison erst am 1. Februar beginne.
