Schnelle Lösungen gefragt: Steinmeier beendet «Ortszeit»

Die wirtschaftlichen Auswirkungen des Ukraine-Konfliktes haben die «Ortszeit» von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in Neustrelitz bestimmt. Es braucht schnelle politische Lösungen - hieß es überall, auch am Ende. Und Steinmeier musste sich rechtfertigen.
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier geht zum Hotel Alter Kornspeicher. © Jens Büttner/dpa/Archivbild

Mit einem feierlichen Akt und einer Debatte mit Unternehmern hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier seine mehrtägige «Ortszeit Deutschland» in Neustrelitz beendet. Die von Experten vorgelegten Vorschläge zur Dämpfung der Energiepreise zeigten, dass die Politik die Aufgabe verstanden habe, sagte Steinmeier am Donnerstag zum Abschluss. «Nun kommt es darauf an, die Expertenvorschläge in Politik umzusetzen.» Die hohe Inflation und die Preissprünge bei Energie verunsicherten Unternehmer, Verbraucher und die Industrie, sagte der Bundespräsident.

Kritik an den Vorschlägen zum Gaspreisdeckel äußerte die stellvertretende MV-Ministerpräsidentin Simone Oldenburg (Lnke). So sei nicht einzusehen, dass man für die Übernahme der Abschlagszahlung im Dezember die Kosten aus September zur Grundlage nehme, wenn noch keiner geheizt habe. Dass ein Gaspreisdeckel erst ab März kommen soll, wurde von Oldenburg und mehreren Unternehmen ebenfalls kritisiert.

Unter den Firmen der Mecklenburgischen Seenplatte herrscht nach Angaben von Daniela Preuß, Chefin des regionalen Unternehmerverbandes, große Unruhe. «Planung ist derzeit so gut wie nicht möglich.» Bei Firmenchefs seien die politischen Maßnahmen im Zuge des Ukraine-Konfliktes umstritten. Die Betriebe bräuchten vor allem schnellere Entscheidungen, als sie bisher aus Berlin kamen.

Der Geschäftsführer eines Bahnunternehmens aus Neustrelitz erklärte, dass auf seinen Betrieb Mehrkosten von etwa 10 bis 20 Millionen Euro zukommen. Das sei nicht mehr auf die Preise umzulegen. In dem Betrieb werden vor allem Lokomotiven und Triebfahrzeuge repariert. Zu den Energieproblemen kämen noch fehlende Teile infolge unterbrochener Lieferketten. Das habe auch schon zu Auftragsausfällen geführt.

Neustrelitz ist die vierte Stadt, die Steinmeier bei seiner Gesprächsreihe «Ortszeit Deutschland» besuchte. Dabei verlegt er jeweils seine Amtsgeschäfte in die Gastgeberstadt, informiert sich über die aktuelle Lage dort und sucht Gespräche mit Bürgern.

Am Donnerstag hatte Steinmeier den slowenischen Präsidenten Borut Pahor mit militärischen Ehren empfangen. Vor zahlreichen Schaulustigen schritten die Staatsoberhäupter auf einem roten Teppich die militärische Formation auf dem sternförmigen Markt ab. Es war der letzte Besuch des slowenischen Präsidenten, der nach zwei Amtsperioden aus seinem Amt ausscheidet. Pahor trug sich anschließend im Kulturquartier Mecklenburg-Strelitz ins Ehrenbuch der Stadt ein.

Für Kritik in sozialen Medien hatte ein Foto gesorgt, das Steinmeier ohne Maske bei der Fahrt in einem Zug der Deutschen Bahn zeigte. Steinmeier hatte nach eigenen Angaben die FFP2-Maske am Dienstag bei der Zuganreise aus Berlin etwa 40 Sekunden nicht getragen. Es sei ein kurzes Video zur Ankündigung der Reise nach Neustrelitz gedreht worden, sagte Steinmeier vor Journalisten. Der Aufsager sei zuvor mit Maske nicht zu verstehen gewesen. Bei der Zugfahrt hätte alle aus der Delegation sonst aber Mund-Nasen-Schutz getragen.

Der Aufsager habe 30 Sekunden gedauert. Dazu seien je fünf Sekunden davor und danach gekommen. «Ich bitte um Verständnis dafür und bin sicher, viele verstehen das auch», sagte der Bundespräsident. Er unterstütze zudem alle Maßnahmen der Bahn zur Eindämmung der Corona-Pandemie.

Das offizielle Foto, das ihn beim Aktenstudium zeigt, wurde auf seiner Internetseite veröffentlicht, das Video auf seinem Instagram-Account. Im Kurznachrichtendienst Twitter wurde danach darauf hingewiesen, dass in Zügen eine Maskenpflicht gelte.

© dpa
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