Zweifel an Erleichterung bei Kauf der ersten vier Wände

Linke und AfD im Wiesbadener Landtag bezweifeln die Umsetzung des angekündigten «Hessengeldes» für die ersten eigenen vier Wände junger Familien. Linken-Fraktionschef Jan Schalauske sagte am Donnerstag, im Wahlkampf falle es offenbar auch Regierungschef Boris Rhein (CDU) leicht, «Versprechungen zu machen, von denen er nicht weiß, wie sie finanziert werden können». Auch der AfD-Abgeordnete Bernd-Erich Vohl äußerte die Befürchtung, dass den «Ankündigungen des Ministerpräsidenten zum Schaden unseres Landes wohl wieder keine Taten folgen».
Finanzminister Boddenberg
Michael Boddenberg (CDU), Finanzminister des Landes Hessen, nimmt an der Plenarsitzung des hessischen Landtags teil. © Arne Dedert/dpa/Archivbild

Rhein hatte das «Hessengeld» im März beim CDU-Wahlkampfauftakt in Fulda für die Landtagswahl am 8. Oktober angekündigt: «Wir befreien junge Familien in Hessen für einen bestimmten Betrag von der Grunderwerbssteuer.» Geplant sei, 10 000 Euro pro Erwerbsperson sowie 5000 Euro für jedes Kind auszuzahlen.

«Die Grunderwerbsteuer ist mit über 1,6 Milliarden Euro pro Jahr eine wichtige Einnahmequelle des Landes», sagte Schalauske. Sie müsse gerechter verteilt werden mit der Schließung der «riesigen Steuerschlupflöcher für Konzerne und Spekulanten». Das würde für Mehreinnahmen und finanzielle Spielräume für Menschen sorgen, «die sich den Traum vom Wohneigentum erfüllen wollen». AfD-Parlamentarier Vohl vermutete, Rhein wolle mit dem «Hessengeld» bis nach der Wahl warten, um es dann aufgrund eines Einspruchs der Grünen als Koalitionspartner doch nicht umzusetzen.

Finanzminister Michael Boddenberg (CDU) erwartet nach eigenen Worten zwar weiterhin «eine angespannte Haushaltslage». Mit Blick auf das «Hessengeld» betonte er jedoch: «Es muss aber auch Prioritätensetzung geben.» Die Grunderwerbssteuer in Hessen beträgt derzeit sechs Prozent. Der Erwerb von Wohneigentum verteuerte sich in jüngerer Vergangenheit generell deutlich.

© dpa
Das könnte Dich auch interessieren
Empfehlungen der Redaktion
Deutscher Fernsehpreis
Tv & kino
Beim Fernsehpreis räumen Streamingdienste ab
U2
Musik news
U2 eröffnen spektakuläre Konzert-Kugel in Las Vegas
Kuschelwetter: 5 romantische Filme für verregnete Herbsttage
Tv & kino
Kuschelwetter: 5 romantische Filme für verregnete Herbsttage
Mann hält ein Handy in der Hand und sitzt am Laptop.
Das beste netz deutschlands
Viele Internet-Tarife sind teurer geworden
Xiaomi Watch 2 Pro: Alle Infos zur neuen Smartwatch mit Wear OS
Handy ratgeber & tests
Xiaomi Watch 2 Pro: Alle Infos zur neuen Smartwatch mit Wear OS
iPhone SE 4: Wann gibt es ein neues günstiges iPhone?
Handy ratgeber & tests
iPhone SE 4: Wann gibt es ein neues günstiges iPhone?
Paralympics
Sport news
Russische Athleten wohl doch bei Paralympics dabei
Flugzeug hebt vor orangenem Himmel ab.
Reise
Flugtickets: Sonntag laut Analyse der beste Tag zum Buchen