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Windkraftausbau in Hessen: Auf dem Weg mit Luft nach oben

32 neue Windräder sind in Hessen in diesem Jahr bislang in Betrieb gegangen. Das Land sieht sich damit auf einem guten Weg. Aus Sicht von Branchen- und Umweltverbänden ist das Tempo aber weiterhin zu niedrig, um die gesteckten Klimaziele zu erreichen.
Windpark
Die Windräder in einem Windpark. © Jan Woitas/dpa

Bis 2045 will Hessen seinen Bedarf an Strom und Wärme vollständig aus erneuerbaren Energiequellen decken. Erreichbar wird das nur sein bei einer verstärkten Nutzung der Windenergie. Das Land sieht sich dabei auf einem guten Weg. «Die Flaute liegt hinter uns», erklärte Hessens Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir (Grüne) kürzlich. «Aber wir wissen auch, dass wir noch besser werden müssen.» Auch Branchen- und Naturschutzverbände sehen Fortschritte beim Windkraftausbau, fordern aber deutlich mehr Tempo.

Aktuell sind in Hessen laut einem Sprecher des Wirtschaftsministeriums in Wiesbaden genau 1200 Windkraftanlagen in Betrieb. 32 von ihnen seien bislang im laufenden Jahr hinzugekommen. 2022 waren es insgesamt 15 gewesen. 379 Windenergieanlagen befinden sich den Angaben zufolge derzeit im Neu-Genehmigungsverfahren. 63 weitere seien genehmigt und nicht beklagt, aber noch nicht in Betrieb. 111 seien genehmigt, aber es seien noch Klagen anhängig. «Diese Zahlen zeigen, dass sich der positive Trend fortsetzen und beschleunigen wird und Hessen auf dem richtigen Weg ist», erklärte der Sprecher.

«Um die Klimaziele in Hessen zu erreichen, müssten jährlich 100 Windkraftanlagen entstehen», sagt Gisela Katharina Prenzel, vom hessischen Landesverband Windenergie. Zwar gehe der Ausbau ein wenig besser voran als in der Vergangenheit. Er müsse aber deutlich beschleunigt werden.

Das fordert auch der hessische Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND). «Anders kann das Land seinen Beitrag zum Klimaschutz nicht gewährleisten», sagte die stellvertretende Vorsitzende Gabriela Terhorst. Es brauche seitens der künftigen Landesregierung ein offenes und klares Bekenntnis zur Windkraft: «Wir wollen das, und es geht nicht zu Lasten des Arten- und Naturschutzes». Das wäre ein wichtiges Signal an die Öffentlichkeit, so Terhorst.

Beide Verbände sprechen sich unter anderem für eine aktive Förderung des sogenannten Repowerings aus. Dabei werden alte Windkraftanlagen durch leistungsfähigere Anlagen ersetzt. So steigt die Stromerzeugung von Windparks mit weniger Windkraftanlagen als zuvor.

Zudem müssten die Genehmigungsverfahren für Windenergieanlagen vereinfacht und beschleunigt werden. «Bei deren Dauer steht Hessen auf dem letzten Platz», sagte Prenzel. Genehmigungsbehörden müssten daher personell aufgestockt und technisch modernisiert werden. «Wir fordern, dass schneller und mutiger genehmigt wird.» Laut einer Auswertung der «Fachagentur Windenergie an Land» vergehen in Hessen durchschnittlich 37,5 Monate, im Bundesdurchschnitt sind es 24,6 Monate.

«Auf Landesebene wurden zusätzliche Stellen für die Bearbeitung der Anträge geschaffen; eine gemeinsam mit den Naturschutzverbänden erarbeitete Verwaltungsvorschrift erleichtert den Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen zudem die Bearbeitung», erwiderte der Sprecher des Wirtschaftsministeriums. Zur Beschleunigung der Klageverfahren sei ein neuer Senat am Verwaltungsgerichtshof Kassel eingerichtet worden.

Auf Bundesebene sei zudem gesetzlich festgelegt worden, dass Bau und der Betrieb von Windkraftanlagen im überwiegenden öffentlichen Interesse liegen und der öffentlichen Gesundheit und Sicherheit dienen. Das vereinfache Abwägungsentscheidungen. «Mit der EU-Notfallverordnung ist die Pflicht zu Umweltverträglichkeitsprüfungen entfallen.»

Auch mit dem seit Februar geltenden Energie-an-Land-Gesetz will die Bundesregierung den Ausbau der Windenergie in Deutschland deutlich schneller voranbringen. Es gibt vor, dass bis 2032 zwei Prozent der Landfläche für Windenergie bereitstehen müssen. Ein Ziel, das Hessen bereits erreicht hat. «Bei der Ausweisung von Vorrangflächen für Windkraftanlagen ist Hessen neben Schleswig-Holstein führend», erklärte der Ministeriumssprecher. 1,9 Prozent der Landesfläche seien entsprechend ausgewiesen.

Der BUND und der Landesverband Windenergie sehen allerdings Bedarf nachzusteuern. Die ausgewiesenen Flächen seien nicht vollständig sicher bebaubar. Es brauche 2,2 Prozent tatsächlich nutzbare Flächen, sagen Prenzel und Terhorst.

«Zutreffend ist, dass mit der Ausweisung als Vorranggebiet nicht zwangsläufig eine abschließende Entscheidung über die tatsächliche Zulässigkeit eines Windkraftprojekts einher geht», erklärte das Ministerium. Vielmehr stellten die Vorranggebiete im regionsweiten Vergleich diejenigen Flächen dar, auf denen die geringsten Konflikte mit anderen Zwecken wie Naturschutz und Luftverkehr bestehen.

Ein wesentlicher Grund der Nichtnutzung von Vorrangflächen sei in der Vergangenheit die fehlende Bereitschaft von Flächeneigentümern gewesen, ihre dort liegenden Grundstücke an Projektierer zu verpachten. «Ein weiterer Punkt war die Flugsicherheit», erläuterte ein Sprecher. Auf Betreiben der Bundesländer seien inzwischen Hubschraubertiefflugstrecken überprüft und in gewissem Umfang reduziert worden. «Zudem hat die Deutsche Flugsicherung im vergangenen August die Schutzbereiche rund um ihre Drehfunkfeuer verkleinert, so dass das Konfliktpotenzial spürbar abgenommen hat.»

Schließlich gebe auch das im vergangenen November beschlossene Hessische Energiegesetz der Errichtung von Windkraftanlagen in der Abwägung besonderes Gewicht, indem es klarstelle, dass sie im überragenden öffentlichen Interesse liegt.

«Aktuell arbeiten wir daran, die Ziele des 2022 vom Bundestag beschlossenen Windenergieflächenbedarfsgesetzes zu erreichen», sagte der Sprecher. Danach solle Hessen bis 2032 insgesamt 2,2 Prozent der Landesfläche für die Windenergienutzung planerisch sichern. «Dafür müssen zusätzliche Flächen ausgewiesen werden.» Gleichzeitig sei man bemüht, Lösungen für die in den bereits ausgewiesenen Vorrangflächen bestehenden individuellen Hemmnisse zu finden.

© dpa
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