SPD-Fraktionschef Rudolph setzt auf kommunale Stärke

Hessens SPD ist in der Kommunalpolitik fest verwurzelt. Dies wolle die Partei im anstehenden Landtagswahlkampf für sich nutzen, sagt Landtagsfraktionschef Rudolph. Ziel sei die Regierungsführung im Land.
Eine Wählerin wirft ihren Stimmzettel für die Landtagswahl in Hessen in die Wahlurne. © Frank Rumpenhorst/dpa

Der Fraktionschef der Landtags-SPD, Günter Rudolph, will im anstehenden Landtagswahlkampf auf die Stärke der Sozialdemokraten in der hessischen Kommunalpolitik setzen. «Wir können auf ein breites Fundament auf der kommunalen Ebene zurückgreifen», sagte er in einem dpa-Interview in Wiesbaden. «Wir stellen viele Oberbürgermeister, wir stellen viele Landrätinnen und Landräte und wir stellen viele Bürgermeisterinnen und Bürgermeister in den Gemeinden.»

In den Kommunen sei die SPD deutlich stärker vertreten als die CDU und viel stärker als die Grünen. «Und das zeigt, dass wir im Land verwurzelt und verankert sind», sagte Rudolph. In Hessen wird voraussichtlich im Herbst 2023 ein neuer Landtag gewählt.

Bei möglichen Koalitionen nach der Wahl schloss der SPD-Fraktionsvorsitzende grundsätzlich nichts aus - außer ein Bündnis mit der AfD. «Ich gehe mal davon aus, dass keine Partei die absolute Mehrheit erringen wird. Daraus werden sich mögliche Koalitionen ergeben und dann wird man sehen», sagte er. Die SPD wolle die Regierungsführung in Hessen übernehmen. «Das ist unser Ansatz. Alles andere entscheidet sich nach der Wahl.»

Zu der Frage nach einer möglichen Ampelkoalition von SPD, Grünen und FDP sagte Rudolph, dies sei mittlerweile «ja in vielen Bundesländern nicht mehr unüblich». Es müsse jedoch auch inhaltlich zusammenpassen. «Und die handelnden Personen sind in der Politik auch wichtig, man muss sich vertrauen.»

Zu den größten politischen Herausforderungen 2023 zählt nach den Worten von Rudolph der Kampf gegen Rechtsextremismus. Das habe auch die jüngste Razzia gegen die sogenannten Reichsbürger gezeigt. Die Gefahr des Rechtsextremismus ist in Hessen sei in den letzten Jahren insbesondere auch unter Innenminister Peter Beuth «sträflich unterschätzt worden», sagte der Fraktionschef.

Der Wahlkampf zur Landtagswahl in Hessen wird nach seiner Einschätzung nach der Sommerpause 2023 an Fahrt aufnehmen. «Und dann wird man auf die Landespolitik fokussieren und zuspitzen müssen.» Rudolph verwies darauf, dass viele wichtige Dinge im Land entschieden werden, etwa zur Bildung, zum Verkehr und zur Sicherheit. Man müsse den Bürgern deutlich machen, welchen Einfluss eine Landesregierung auf das Leben der Menschen hat.

Als weiteres wichtiges Thema nannte Rudolph den Fachkräftemangel. «Wir brauchen mehr Berufsorientierung in den Schulen», sagte er. «Wir haben beispielsweise zu viele Studienabbrecher und das Handwerk sagt: Wir finden keine Leute mehr.» Die SPD setze sich schon seit Jahren dafür ein, dass beispielsweise die Erlangung eines Meisterbriefs finanziell unterstützt wird. «Wenn Sie heute Jura oder Medizin studieren, bekommen Sie das vom Staat bezahlt. Wenn Sie Handwerksmeister werden wollen, zahlen Sie einige Tausend Euro. Das ist auch sozial ungerecht.»

© dpa
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