Ukraine-Krieg verschärft Sicherheitslage: Mehr Extremisten

Steht Hessen angesichts Energiekrise und Inflation eine Welle wütender Proteste bevor? Prognosen seien schwierig, heißt es vom Verfassungsschutz. Die Bedrohung durch Extremismus sei derzeit aber so hoch wie lange nicht.
Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU) gibt ein Interview. © Sebastian Gollnow/dpa/Archivbild

Die hessischen Behörden gehen angesichts des Ukraine-Kriegs von einer verschärften Sicherheitslage aus. Auch wegen möglicher Gasengpässe sei damit zu rechnen, dass Extremisten versuchten, den öffentlichen Diskurs im Sinne ihrer Ideologie zu beeinflussen, sagte Innenminister Peter Beuth (CDU) am Montag bei der Vorlage des Verfassungsschutzberichts 2021 in Wiesbaden. «Verfassungsfeinde und zunehmend auch staatliche Akteure aus dem Ausland versuchen ganz bewusst, unsere Gesellschaft zu spalten und unseren Staat zu destabilisieren», sagte Beuth.

Was Hessen angesichts angekündigter Proteste im Herbst bevorstehe, sei schwer vorherzusagen, sagte der Chef des Landesamts für Verfassungsschutz, Robert Schäfer. «Uns liegen derzeit keinerlei Erkenntnisse vor, dass staatsfeindliche Aktivitäten Resonanz in der breiten Gesellschaft finden können», sagte Schäfer. Mit Inflation, Energiekrise, Krieg und Pandemie gebe es aber eine Vielzahl von Faktoren, die es so noch nicht gegeben habe und die Einfluss auf die Gesellschaft nehmen würden.

Die Bedrohung durch den Extremismus stufte Schäfer aktuell als so groß ein, wie er es in seiner 48-jährigen Laufbahn noch nicht erlebt habe. Die Sicherheitsbehörden müssten hellwach sein und entschieden handeln - was sie auch täten.

Erschreckend sei, wie wenig Abgrenzung zu Rechtsextremisten es bei Protesten gegen Corona-Maßnahmen gegeben habe. Er sei sich nicht mehr sicher, ob dem großen demokratisch eingestellten Teil der Bevölkerung klar sei, wie weit sich rechtes Gedankengut bereits ausgebreitet habe, sagte Schäfer. Verschwörungserzählungen trügen zur Radikalisierung bei und könnten Straf- und Gewalttaten befördern. «Wir sind wachsam und werden die Entwicklungen auch in den kommenden Monaten mit allerhöchster Aufmerksamkeit beobachten», fügte er hinzu.

Laut dem Verfassungsschutzbericht 2021 geht die größte Gefahr weiter von Rechtsextremisten aus. Die Zahl der Straf- und Gewalttaten ging in diesem Bereich im vergangenen Jahr um 22 Prozent auf 946 zurück, dies bedeute aber wegen des hohen Niveaus keine Entwarnung, heißt es in dem Bericht. Darunter waren wie im Vorjahr 42 Gewalttaten. Das Personenpotenzial im Bereich Rechtsextremismus gibt der Verfassungsschutz mit etwa 1710 an, 50 mehr als im Vorjahr. 860 Personen seien gewaltorientiert.

Zuletzt hatte es mehrere Festnahmen in Hessen wegen des Verdachts rechter Anschlagspläne gegeben. Dies verdeutliche «die nach wie vor bestehende Gefahr eines rechtsextremistisch motivierten Terroranschlags», heißt es im Verfassungsschutzbericht. Auf rund 1000 Personen wird die Reichsbürgerszene in Hessen geschätzt.

Schäfer gab zudem bekannt, dass die Beobachtung der hessischen AfD als Verdachtsfall in diesen Tagen beginne. Das Landesamt für Verfassungsschutz habe sich dem Vorgehen des Bundesamts angeschlossen. Die AfD kündigte an, dagegen zu klagen.

Bei Linksextremisten gebe es eine zunehmende Konfrontation mit politischen Gegnern, etwa bei Kundgebungen, Sachbeschädigungen und «Outing»-Aktionen, bei denen Namen, Fotos und Adresse von vermeintlichen oder tatsächlichen Rechtsextremisten veröffentlicht wurden. Das Personenpotenzial wuchs laut dem Bericht um 170 auf 2770, davon werden 590 als gewaltorientiert eingestuft. Die Zahl der Straf- und Gewalttaten stieg um 21 auf 131. Davon waren 42 Gewalttaten, acht mehr als im Vorjahr.

Zwar geht der Verfassungsschutz von weniger Salafisten in Hessen aus, das Personenpotenzial sank demnach um 200 auf 1450 im vergangenen Jahr. Dass die Szene weniger sichtbar sei, sei aber kein Grund zur Beruhigung, mahnte Schäfer. Die Gefahr durch islamistischen Terrorismus sei ungebrochen hoch.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) verlangte angesichts der befürchteten Protestwelle im Herbst mehr Personal. Mehr als 1000 Polizistinnen und Polizisten fehlten in Hessen. Die FDP-Fraktion im Landtag rief die Landesregierung auf, die Versorgung der Bürger mit Strom und Gas sicherzustellen. Alles andere wäre Wasser auf die Mühlen extremistischer Gruppierungen. Die SPD verlangte ein entschiedenes Vorgehen gegen Menschen, die antidemokratische und antisemitische Verschwörungserzählungen verbreiteten.

© dpa
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