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Verbot von pro-palästinensischer Demo in Frankfurt gekippt

Das Verbot einer pro-palästinensischen Demonstration in Frankfurt ist gekippt worden. Die für das Versammlungsrecht zuständige Kammer habe das Verbot der Versammlung «Frieden und Gerechtigkeit im Nahen Osten» für rechtswidrig erklärt, teilte das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main am Freitagabend mit. Das hessische Innenministerium hatte die für diesen Samstag auf dem Opernplatz geplante Demonstration zuvor untersagt.
Justitia
Die Justitia ist an einer Scheibe am Eingang zum Oberlandesgericht zu sehen. © Rolf Vennenbernd/dpa/Symbolbild

Es gebe hinreichend Erkenntnisse zum Anmelder und beteiligten Organisationen der geplanten Kundgebung, die einem friedlichen Verlauf entgegenstünden, hatte das Innenministerium als oberste Versammlungsbehörde am Freitag mitgeteilt. Die Versammlung sei von den gleichen Akteuren im Netz geteilt worden, die bereits am vergangenen Samstag zu einer gewaltverherrlichenden Anti-Israel-Versammlung in der Mainmetropole aufgerufen hätten.

Das Verwaltungsgericht stellte nun aber fest, allein der Vergleich mit vorangegangenen verbotenen Versammlungen reiche für ein Verbot nicht aus. Der Antragsteller und Anmelder der Versammlung, ein islamischer Verein, hatte gegen die Verbotsverfügung der Stadt um einstweiligen Rechtsschutz ersucht.

© dpa
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