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Verbände fürchten bei CDU/SPD Rückschritte bei Integration

Verbände und Initiativen fürchten nach Veröffentlichung eines Sondierungspapiers von CDU und SPD, dass die mögliche kommende Landesregierung eine restriktive Integrationspolitik verfolgen könnte. «Die sich hier andeutende hessische Integrationspolitik atmet fast ausschließlich den Geist von Desintegration und Restriktion statt auf positive Anreize zu setzen», teilten die unterzeichnenden Organisationen des Aufrufs «Hessen braucht eine Integrationsoffensive» am Dienstag mit. In den Eckpunkten werde kein Wort verloren über Fördervorhaben für eine gesellschaftliche und arbeitsmarktorientierte Integration.
Landtag Hessen
Das Rednerpult ist vor Beginn einer Plenardebatte im hessischen Landtag noch leer. © Frank Rumpenhorst/dpa/Archivbild

Die Unterzeichner fordern eine verantwortungsvolle Integrationspolitik von der nächsten hessischen Landesregierung. Sie dürfe völker- und menschenrechtliche Verpflichtungen nicht aushöhlen, sondern müsse die Menschenwürde und die Rechte aller Geflüchteten und Migranten schützen. Zu den Unterzeichnern gehören unter anderem die Diakonie, der Deutsche Gewerkschaftsbund und der hessische Flüchtlingsrat.

CDU und SPD hatten sich auf Eckpunkte für eine Koalition geeinigt. Ihr sechs Seiten langes Papier soll eine Grundlage für den möglichen schwarz-roten Koalitionsvertrag sein. Die beiden Parteien bekennen sich zu einer Begrenzung der Migration und zum Schutz der europäischen und deutschen Außengrenzen unter anderem mit stationären Grenzkontrollen. Zudem ist eine Rückführungsoffensive verankert. Gemeinsam mit den Kommunen soll eine Bezahlkarte für Geflüchtete eingeführt werden.

© dpa
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