Games Music Hörbücher Gymondo MyTone Alle Services
vodafone.de

Urteil: Kindergeldantrag nicht über Anwaltspostfach stellen

Die Übermittlung eines Kindergeldantrags über das elektronische Anwaltspostfach an die Familienkasse ist laut einem Urteil des Hessischen Finanzgerichts nicht zulässig. Wie das Gericht in einem am Montag veröffentlichten Urteil mitteilte, hatte in dem entschiedenen Rechtsstreit ein Anwalt geklagt, der die Kindergeldanträge für seine beiden Kinder mit einer sogenannten qualifizierten elektronischen Signatur über sein Anwaltspostfach bei der Familienkasse eingereicht hatte (Az. 9 K 39/23).
Justitia
Die Justitia ist an einer Scheibe am Eingang zum Oberlandesgericht zu sehen. © Rolf Vennenbernd/dpa/Symbolbild

Der Streit ging darum, ob die notwendige eigenhändige Unterschrift durch die elektronische Signatur aus dem Anwaltspostfach ersetzt werden kann. Das Gericht wies die Klage ab.

Eine schriftliche Antragstellung verlange ein Schriftstück, das eigenhändig unterschrieben sei, wobei die Übermittlung an die Familienkasse durch Telefax oder Computerfax ausreiche, erklärte das Gericht. Der Wunsch des Anwalts, den Kindergeldantrag elektronisch über das Anwaltspostfach einreichen zu können, würde eine besondere Art der Antragstellung schaffen und damit eine Berufsgruppe - hier die Rechtsanwaltschaft - in privaten Angelegenheiten bevorteilen.

Gegen das Urteil ist den Angaben zufolge bereits eine Revision beim Bundesfinanzhof anhängig (III R 15/23).

© dpa
Das könnte Dich auch interessieren
Empfehlungen der Redaktion
Christian Thielemann
Kultur
Dirigent Thielemann vor Rückkehr nach Bayreuth
Anne Will
Tv & kino
Letzte Ausgabe von «Anne Will»: «Danke, danke, danke»
Joe Biden
People news
Joe Biden würdigt Billy Crystal und Queen Latifah
Verbraucherschutz
Internet news & surftipps
vzbv: Internet-Konzerne tricksen trotz Verbots weiter
Hologramm-Kommunikation
Internet news & surftipps
Telefónica peilt Marktstart für Hologramm-Telefonie 2026 an
MacBook Air 2024 mit M3-Chip? Das soll Apple planen
Das beste netz deutschlands
MacBook Air 2024 mit M3-Chip? Das soll Apple planen
Erling Haaland
Fußball news
Nach 3:3 von City: Haaland wegen Schiedsrichter außer sich
LED-Lichterketten leuchten effizienter als herkömmliche
Wohnen
Lichterketten: LED leuchtet effizienter