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Trübe Aussichten für Kommunen trotz sprudelnder Steuern

Viele Kämmerer hessischer Gemeinden können sich über hohe Einnahmen freuen. Die regionalen Unterschiede sind allerdings teils gewaltig. Was heißt das für die Zukunft der Dörfer und Städte?
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Eurobanknoten liegen auf einem Tisch. © Patrick Pleul/dpa-Zentralbild/dpa/Illustration

Hessens kommunale Finanzen haben sich laut einer Studie 2022 auf den ersten Blick positiv entwickelt, doch trübt sich der Ausblick der Städte und Gemeinden für die nächsten Jahre ein. «Der Finanzierungssaldo ist weiter positiv, die Steuererträge sind die höchsten im Ländervergleich und Kassenkredite bleiben eine Ausnahme», heißt es im Kommunalen Finanzreport 2023 der Bertelsmann Stiftung. «Dies ist jedoch vor allem ein Resultat guter Konjunktur und die regionalen Unterschiede sind groß.» Viele Kommunen in Hessen hätten ein schwaches finanzielles Fundament: «Sie werden ihre wichtige Aufgabe der Transformation zu mehr Nachhaltigkeit kaum erfüllen können.»

Trotz stark steigender Ausgaben erzielten die Städte, Gemeinden und Kreise 2022 einen Haushaltsüberschuss - zum siebten Mal in Folge. Mit 153 Millionen Euro war er laut der Studie jedoch gering und weit entfernt von den Werten in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg an der Spitze. Da sich die Konjunktur abkühle und die Ausgaben hoch blieben, sei der Ausblick pessimistisch. «Bei anhaltenden Defiziten fehlen finanzielle Handlungsspielräume und die kommunale Selbstverwaltung ist bedroht. Das ist nicht nachhaltig und nicht tragbar», betont Kirsten Witte, Kommunalexpertin der Bertelsmann Stiftung.

In den vergangenen fünf Jahren waren laut der Studie die Einnahmen der hessischen Kommunen etwa aus Gewerbe-, Einkommens- und Grundsteuer um mehr als 30 Prozent auf 12,5 Milliarden Euro gestiegen. Im Ländervergleich liegen Hessens Gemeinden «seit langem an erster Stelle», heißt es weiter. Sie verbuchten 2022 je Einwohner das doppelte Steueraufkommen der Kommunen in Mecklenburg-Vorpommern.

Indessen verteilen sich die Steuereinnahmen in Hessen ungleichmäßig: Die Hälfte der Kommunen erreicht nicht den bundesweiten Durchschnitt, Frankfurt hingegen zählt zu den steuerstärksten deutschen Städten und erzielt beispielsweise je Einwohner das Dreieinhalbfache der Gemeinden im Odenwald- und im Schwalm-Eder-Kreis - insgesamt ein Fünftel der landesweiten kommunalen Einnahmen.

Die kommunalen Investitionen in Hessen stiegen der Studie zufolge 2022 auf ein Rekordhoch von 2,9 Milliarden Euro - ein Zuwachs von 70 Prozent seit 2017. «Dies ist jedoch nur ein scheinbarer Erfolg», heißt es weiter. «Der Investitionsrückstand wächst weiter an und im Ländervergleich sind die Investitionen unter dem Bundesdurchschnitt.» Wirtschaftsschwache Kommunen seien im Wettbewerbsnachteil: «Die Schere in Bezug auf Infrastruktur und Zukunftsfähigkeit weitet sich.»

Kassenkredite - gleichsam die Dispokredite der Kommunen - sind nach den Umschuldungsprogrammen des Landes Hessen seit 2018 nahezu unbekannt. Auch die Rücklagen sind laut dem Kommunalen Finanzreport deutlich gestiegen. Damit hätten Hessens Städte, Gemeinden und Kreise ein «verfügbares Ausgabevolumen von 28 Milliarden Euro Gesamtausgaben pro Jahr» und seien somit «wichtige Akteure für mehr Nachhaltigkeit».

© dpa
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